Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt." Ihre Partei habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage. "Wir m&uu
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Probleme zwischen türkischen und deutschen Soldaten im Zusammenhang mit der Stationierung von Patriot-Systemen der Bundeswehr in der Türkei bestätigt. "Natürlich habe auch ich bei meinem Besuch in der Türkei gewisse Probleme wahrgenommen, obwohl ich eher die Schokoladenseite gezeigt bekomme", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". De Maizière sieht die Reibereien allerdings
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt". Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Unter Anspielung auf Kommentare des Kanzlerkandidaten d
Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen, dürften am Widerstand der CSU scheitern: Deren Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung die Verharmlosung der Armut in Deutschland vorgeworfen. "Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern", sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dem Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, sei von 15 Proze
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. "Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner blei
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am 5. März die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. In einer Vorlage für das Gremium heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge: "Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte."
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", forderte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Lebensmittelskandale will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) der Agrarindustrie im Land die Kosten für schärfere staatliche Kontrollen in Rechnung stellen. "Dadurch kann der Staat 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagte Meyer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es habe sich gezeigt, dass die Eigenkontrollen der Agrarindustrie nicht hinreichend funktioniert hätten. "
Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. "Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sie sind exzellente Hüter der Verfassung." Statt das Gericht zu kritisieren, sollten Politiker handeln: "Der Gesetzgeber ist dafür da, die gesellschaftliche Entwicklung zu gestalten und nicht vom Ve
