Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Zionismus-Äußerungen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan als "nicht akzeptabel" bezeichnet. "Diese Äußerungen sind verletzend und nicht akzeptabel", sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Der Anspruch und das Recht Israels auf einen eigenen Staat in sicheren Grenzen sind eine Selbstverständlichkeit und dürfen weder durch Handlungen noch in Reden in Frage gest
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will junge Internet-Unternehmen in ganz Europa fördern. Im Vergleich zu den USA sei der gesamte Internetbereich in Europa "noch nicht ausreichend vorhanden", sagte die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Sie überlege deshalb, mit der EU-Kommission über die Gründung von sogenannten "One-Stop-Shops" in allen EU-Staaten zu sprechen. Als "One-Stop-Shop" wird die Möglichkeit bezeichnet, bei einer einzigen S
Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schlechte Manieren vor. "Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel", sagte Grillo im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Damit reagierte er auf eine Äußerung Steinbrücks, der den Gründer der Protestbewegung "5 Sterne" und den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlu
Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt werden, bekommen einen Job auf Dauer. "62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit. Das ist angesichts von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein relativ guter Wert", sagte der BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den vergangenen acht Jahren sei die Erfolgsquote um mehr als 20 Prozent gestiegen. "Wir
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren den Weg zur Ehe zu ermöglichen. "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe nicht weiter verweigern", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu End
Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat." Dabei sei Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger als Lafontaine und sogar
In der Union wächst der Druck auf Einführung eines steuerlichen Familiensplittings: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bereits Modelle durchrechnen. Ein Vollsplitting würde Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren. Deshalb kalkulieren Schäubles Beamte laut dem Nachrichtenmagazin auch Varianten, die den Splittingvorteil für Ehepartner und Kinder auf 2.000, 3.000 oder 4.0
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer kappen. "Wir sollten die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer untersuchen. Nicht jede Warengruppe unterliegt aus guten Gründen dem ermäßigten Steuersatz", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Alle Parteien sehen das so, aber keine Partei hat bisher eine grundlegende Reform durchgesetzt. Das ist eine Aufgabe f&uu
Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn kein Hemmnis für Arbeitslose, einen neuen Job zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es komme aber auf die Höhe des Mindestlohns an. "Ich schließe mich der Meinung von Experten an, die sagen, dass
Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bedauert, dass Ostdeutsche im Osten noch immer selten Karriere machen. "Mich überrascht, dass sich mehr als 20 Jahre nach der Vereinigung im Osten immer noch verhältnismäßig wenig Ostdeutsche in Führungspositionen finden", sagte Wanka der "Welt am Sonntag". Sei selbst bezeichnete es als Vorteil "beide Lebenswelten zu kennen". In der Wirtschaft, in Stiftungen, in öffentlichen Einrichtungen
