Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rent
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen f&
Der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, hat sich betroffen über Berichte über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern beim Online-Versandhändler gezeigt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er: "Die Vorfälle am Seepark haben auch mich betroffen gemacht und sie sind nicht repräsentativ für das Unternehmen Amazon. Deshalb haben wir auch Konsequenzen gezogen." Ob eine Umstellung der Arbeitssituation für Leiharbeiter auch zu h&oum
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption fordern Spitzen der CDU, auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften der Ehe anzugleichen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung beim Vorgehen gegen die sogenannte aggressive Steuervermeidung zugesichert. "Wenn das Bundesfinanzministerium nun äußert, dass man für eine Verschärfung der Regeln `ein erhebliches politisches Momentum` sehe, begrüße ich das und sichere dem Bundesfinanzminister für die Bekämpfung einer exzessiven Steuergestalt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf als Partner der Wirtschaft positionieren: Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung des deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das "Handelsbla
Die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat einen Alleingang des Landes bei der Einführung eines Hygiene-Siegels für Gaststätten ausgeschlossen. Unter ihrer Verantwortung werde es in Hessen kein System geben, von dem man nicht wisse, ob es bundesweit übernommen werde. "Das würde die Verbraucher nur verwirren", sagte Puttrich in einem Interview mit der Lokalausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit deutlichen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.583,57 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,88 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius Medical Care, Linde und Beiersdorf zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von ThyssenKrupp, Lanxess sowie der Deutschen Bank.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat mit Bestürzung auf die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Häftlingen in Japan reagiert. "Ich bin bestürzt, dass Japan erneut drei Menschen hingerichtet hat", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Zwar wisse Löning, dass die Getöteten wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden. "Doch die Todesstrafe ist unmenschlich und grausa
Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen: Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden "umfassenden Bewertung" ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspakts für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zah
