Die Menschenrechtspolitikern Barbara Lochbihler (Grüne) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Aussagen zur Armutszuwanderung scharf kritisiert. Friedrich hatte gesagt, wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, müsse wieder gehen. "Seine Äußerungen über Armutszuwanderung sind richtig schäbig", sagte Lochbihler im Deutschlandfunk. Der Minister verweigere sich einem Roma-Integrationsplan, der sogar von der EU finanziell
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.649,40 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius SE, Allianz und Merck. Die Aktien von Daimler, Lanxess und BMW bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Deutsche Bahn investiert weitere 600 Millionen Euro in die Nachfolger ihrer ICE-Züge. Das geht aus einem Aufsichtsratspapier hervor, aus dem "Bild-Zeitung" berichtet. Geplant seien jetzt Züge mit zwölf statt wie ursprünglich geplant zehn Wagons für insgesamt 830 Fahrgäste (bisher 724 Fahrgäste). Dazu soll es in der 2. Klasse mehr Platz in den Gängen, zum Beispiel für Kinderwagen, und mehr Stauraum für Gepäck geben. Ein neues Li
Deutsche Fluggesellschaften haben davor gewarnt, das Nachtflugverbot am geplanten Berliner Flughafen BER zu verlängern. Damit würde sich Berlin vom Anspruch eines Hauptstadtflughafens verabschieden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, der "Bild-Zeitung". Siegloch reagierte damit auf die Ankündigung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), einem entsprechenden Volksbegehren zum Nachtflugver
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereit erklärt. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte Döring der "Rheinischen Post". "Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden geset
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich. "Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Gü
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. "Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung seien notwendig. "Aber um die Energiewende wieder auf die Schiene zu bringen, braucht es Verantwortung und energiepoli
Die Steuereinnahmen sind im Januar um 1,8 Prozent gestiegen. Mit 40,2 Milliarden Euro habe der Fiskus 700 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahresmonat. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. Ohne einen dämpfend wirkenden Sondereffekt wäre das Plus noch deutlich höher ausgefallen, hieß es weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können also aufatme
Im Deutschen Städtetag werden Stimmen laut, die Einschränkungen bei der EU-weiten Freizügigkeitsrichtlinie fordern: So soll die zunehmende Armutszuwanderung kontrolliert werden. "Die EU muss sich mit der Frage befassen, wie man Zuzug steuern und verteilen kann, so ähnlich wie es im Asylbereich bereits möglich ist", sagte die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner, der "Welt". Die Sozialdemokratin leitet beim Städtetag die Arbeitsgru
Für deutsche Mittelständler bieten vor allem Asien und Afrika in den kommenden Jahren große Wachstumschancen: Der Handel mit Ländern wie Thailand, Myanmar und Nigeria soll in den kommenden Jahren stark wachsen. Das ist laut der "Welt" das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Untersuchung der staatlichen Außenhandels-Agentur Germany Trade and Invest (GTAI). Zu den Top-Exportmärkten zählt die Agentur Länder, deren Wirtschaftsleistung und d
