In den Gesprächen über eine Rettung Zyperns will Deutschland offenbar verhindern, dass wieder einmal allein der Steuerzahler die Lasten dieser Hilfen trägt. Anders aber als bei anderen Schuldenländern mit einer Bankenkrise, lehne es die Bundesregierung derzeit ab, die maroden Teile dieser Geldhäuser in eine Bad Bank mit staatlicher Garantie einzubringen, die nur von der EU finanziert werde, während Aktionäre und Gläubiger der Altbank von den Gewinnen des g
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mit einem baldigen Mindestlohn-Beschluss in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt". Die Regierungschefin rechnete "zumindest im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl" mit einem Beschluss. Der rot-grünen Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend e
Der Essener Warenhauskonzern Karstadt sieht sich mit seinen Plänen zum Abbau von bundesweit rund 2.000 Stellen fast am Ziel. "Karstadt hat den geplanten Stellenabbau vorzeitig und erfolgreich nahezu abgeschlossen", sagte Karstadt-Chef Andrew Jennings der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir haben Karstadt auf die richtige Größe gebracht und von den bis 2014 zu streichenden 2.000 Stellen schon rund 1.850 über Frühpensionierung, freiwilligen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In einem Interview mit der "Neuen Presse Hannover" sagte der Minister: "Es gibt so viele Tage: Muttertag und Valentinstag und so weiter. Und dann denkt man an dem Tag an jemand besonders. Toll! Und die anderen Tage nicht?" Zeitweilig hatte de Maizière den 22. Mai oder auch den
Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Die
Der Energie- und Steuerrechtsexperte der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU), fordert einen "Strom-Soli" auf Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. "Mit den Einnahmen aus dem Soli könnte der Anstieg der Strompreise verringert werden", sagte Hirte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf diese Weise müsse an der zugesagten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nichts geändert werden, es gelte Vertrags- und Bestandsschut
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die italienische Bevölkerung mit drastischen Worten vor der Wahl von Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht. Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel – auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Do
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
Die Bundesregierung warnt vor den steuerpolitischen Plänen von SPD und Grünen. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würde sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Oppositionsparteien durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium. "
