Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Unterstützung für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali geworben. Die Entscheidung der Bundesregierung für den erweiterten Mali-Einsatz sei "gut überlegt", sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. "Sie ist eindeutig, sie ist international abgestimmt und sie ist verantwortbar." Zugleich räumte de Maizière ein, dass der Einsatz in Mali für die d
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl fo
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein weitreichenderes Nachtflugverbot am neuen Berliner Hauptstadtflughafen BER begrüßt. "Mich freut, dass Bewegung in die Diskussion um das Nachtflugverbot gekommen ist", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". "Der Vorstoß von Matthias Platzeck lässt den Hardliner Klaus Wower
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.728,90 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Infineon, HeidelbergCement und Lanxess zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere der Commerzbank, Lufthansa sowie von Eon.
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf viele Städte k&
Europas größter Betreiber von Einkaufszentren wie der "Hamburger Meile" oder dem "Rhein Center" in Köln, das Hamburger Unternehmen ECE, fürchtet die wachsende Konkurrenz des Internethandels nicht: "Viele Digital Natives sind täglich im Internet unterwegs und kennen die Shopping-Möglichkeiten im Netz, gehen aber trotzdem bewusst in den Laden und kaufen dort", sagte ECE-Chef Alexander Otto dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der Liberalen im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren. "Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wieder stärker in den Fokus rückt und die Landesverbände einbezieht", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Ränkespiele und Eifersüchteleien aus der Vergan
FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen. "Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm. Denn die Vorstellungen Platzecks haben erheblich negative Auswirkungen auf die Ertragsperspektive und die betriebliche Leistungsfähigkeit des neuen Flughafens", sagte
Der Haushaltspolitiker der CDU, Klaus Peter Willsch, warnt vor einer möglichen Erweiterung der millionenschweren Rettungspakete. Die EU plane nach Recherchen des Politikers der Unions-Bundestagsfraktion, neben dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM einen weiteren Hilfsfonds für Nicht-Euro-Staaten. "Nachdem für die Staaten der Euro-Zone mit dem ESM der Weg in die Schuldenunion geebnet worden ist, soll nun auch ein Rettungsschirm über die anderen Staaten gespannt werden&q
Der Benzinpreis ist in Deutschland wieder spürbar gestiegen und befindet sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Oktober 2012. Wie der ADAC mitteilte, kletterte der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel aus Markentankstellen und freien Stationen um 2,5 Cent auf durchschnittlich 1,609 Euro. Damit hat der E10-Preis erstmals seit Oktober 2012 wieder die Marke von 1,60 Euro überschritten. Auch die Dieselfahrer müssen derzeit fü
