Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe. "Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der "Rheinischen Post". Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und säßen weiterhin in diversen Aufsichtsr&au
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen. "Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Erst kürzlich habe der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit
Der Vorstand der Lufthansa AG will bis Ende 2017 ihre Hauptverwaltung mit 365 Arbeitsplätzen schließen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Zuge der Restrukturierung des Regionalsegments der Lufthansa Passage prüfe Lufthansa CityLine außerdem die Verlagerung ihrer Zentrale von Köln nach München. Hintergrund sind Überlegungen, den Sitz der Verwaltung mit dem operationellen Schwerpunkt der Lufthansa CityLine in München zusammenzuf&
Die deutschen Lebensversicherungen haben nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vielen ihrer Kunden in den vergangenen Jahren womöglich zu wenig Geld ausgezahlt. Insgesamt gehe es um einen Betrag von bis zu 15,6 Milliarden Euro, der den Kunden vorenthalten worden sei oder noch vorenthalten werde, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, dem Blatt. Er berief dabei sich auf Zahlen der Bundesregierung zu den Rückstellung
Die schwarz-gelbe Koalition will den etwa 2.000 Krankenhäusern noch im laufenden Jahr zusätzlich eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit sollten die Finanznöte der Kliniken gelindert werden, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen des Regierungsbündnisses. Die genauen Einzelheiten der Finanzspritze müssten noch beraten werden. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wird 2013 jede zweite Klinik rote Zahlen schreibe
Im Pferdefleisch-Skandal wehrt sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Erklärungen des Einzelhandels, die Händler seien dabei die Opfer. "Es kann nicht sein, dass die Handelsmultis ihre Verantwortung leugnen und sich jetzt als Opfer darstellen", sagte Aigner der "Bild-Zeitung". Zudem wisse "jeder Pizzabäcker", welche Zutaten er verwende. "Auch große Handelskonzerne, die unsere ganze Republik beliefern, müssen jederzeit
Die Lufthansa Group hat im Geschäftsjahr 2012 gemäß vorläufigem Konzernabschluss einen Umsatz in Höhe von 30,1 Milliarden Euro (Vorjahr 28,7 Milliarden Euro) erwirtschaftet. Das Nettokonzernergebnis stieg insbesondere aufgrund von Sondereffekten durch Beteiligungsverkäufe auf 990 Millionen Euro (Vorjahr -13 Millionen Euro), der operative Gewinn belief sich aber nur auf 524 Millionen Euro (Vorjahr 820 Millionen Euro). Darin enthalten sind Restrukturierungskosten f&u
Ungeachtet der strikten Ablehnung des Standortes Gorleben durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter Chancen für eine Einigung im Parteienstreit um das Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll. Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weite
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl will sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark machen. "Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen", sagte Uhl der Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" am Dienstag. Die doppelte Staatsbürgerschaft, auch Mehrstaatigkei
Die Klimagasemissionen sind in Deutschlands im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin." Er zeigte sich besorgt darüber, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Das führt
