In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz errungen. CDU und FDP, die in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen regiert hatten, kommen zusammen auf 68 Sitze im Landtag. In der neu
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.690,85 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von Bayer, Infineon und Merck. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Eon, Commerzbank und der Deutschen Bank.
Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Lutz Goebel, hat in der Debatte um eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Politik aufgefordert, nur die Gruppe der Hochqualifizierten in den Blick zu nehmen. Zwar gebe es aus seiner Sicht keine Belege dafür, dass Deutschland wegen seines Staatsbürgerschaftsrechts weniger Fachkräfte anziehe. "Wenn es über Mutmaßungen hinaus schlüssige Belege gäbe, dass das Staatsbürgerschaftsrecht Hochqua
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in dieser Wahlperiode gegen den Widerstand der Union wichtige Fortschritte im Beamten- und Steuerrecht für Homosexue
Der Leiter Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik am Institut der deutschen Wirtschaft, Rolf Kroker, hat vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. Es sei zu erwarten, dass die Finanzinstitute versuchen, die Steuerlast an den Endkunden weiterzugeben, schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Weniger die Finanzinstitute tragen die Steuer, sondern in erster Linie die Kunden der Banken, also die Unternehmen und die Bürger." Die Finanz
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar weiter verbessert: Der entsprechende Index stieg von 31,5 Punkten im Vormonat auf 48,2 Punkte. Das teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mit. Es ist der dritte Anstieg des Indikators in Folge. Für den ZEW-Index werden jeden Monat knapp 300 Analysten und institutionelle Anleger nach ihren mittelfristigen Erwartungen bez&
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar weiter verbessert: Der entsprechende Index stieg von 31,5 Punkten im Vormonat auf 48,2 Punkte. Das teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Falle der sogenannten Sukzessivadoption zugunsten gleichgeschlechtlicher Pa
In den Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für bestimmte Regionen oder Branchen kommt Bewegung. "Die FDP ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagte FDP-Außenminister Guido Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP lockert damit ihre Ablehnung und bewegt sich auf die Vorstellungen der Union zu, in bestimmten, nicht tariflich geregelten Bereichen oder Regionen einen
