Vor der abschließenden Sitzung des Runden Tisches zum Kindermissbrauch am Mittwoch verlangt die Bundesregierung von den Ländern die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung an dem 100 Millionen Euro umfassenden Bund-Länder-Hilfsfonds. Das geht aus einer Beschlusserklärung hervor, die das Kabinett am Dienstag beschließen will und aus der die "Rheinische Post" zitiert. Eine der zentralen Empfehlungen der letzten Sitzung des Runden Tisches im November 2011
In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weste
Einer Wahlumfrage zufolge liegt eine schwarz-gelbe Koalition derzeit knapp vor einem rot-grünen Bündnis. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Unionsparteien liegen demnach bei 40 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Beide Koalitionspartner verbessern sich damit um je einen Prozentpunkt und kommen zusammen auf 45 Prozent. SPD und Grüne, die mit 29 und 15 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche halten, erre
Im Streit um Mindestlöhne deutet sich eine Annäherung zwischen CDU/CSU und FDP an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner: "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt." Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindes
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweiten wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Aigner am Montagabend: "Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist." Gleichzeitig wies die Ministerin den Vorwurf zurück, Fehler im
Der Paketdienst Hermes will die Zustellung von Paketen verbessern, um dadurch Kosten für vergebliche Zustellversuche zu minimieren. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Verbrauchern einen Weg zu finden, dass sie ihr Paket bekommen, wann und wohin sie es haben wollen", sagte Hanjo Schneider, Chef des Logistikunternehmens Hermes und Service-Vorstand des Mutterkonzerns Otto-Gruppe, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Weg dorthin erfordert mehr Wissen, Hermes benö
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west
Der Chefaufseher für Banken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Raimund Röseler, rechnet damit, dass das Geschäftsvolumen vieler Banken schrumpfen wird. "Nicht alle Geschäftsmodelle taugen für Wachstum", sagte Röseler in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Im Kern habe Deutschland nicht zu viele Banken, aber eine zu große Bankkapazität für bestimmte Geschäftsfelder.
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.628,73 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,46 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von RWE, Eon und Adidas zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, Deutscher Börse und Beiersdorf.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen beim Online-Handelsriesen Amazon. Zu kurze Pausen, lange Schlangen vor der Toilette, Lohn unter Tarifniveau – die Mängelliste der Gewerkschaft Verdi für den Amazon-Logistikstandort Rheinberg am Niederrhein ist lang. "Ein großes Thema sind die Pausen, die zu knapp bemessen sind", sagte Sabine Busch, die bei Verdi für Amazon in Rheinberg zuständig ist, im Gespräch mit den Zeitungen der &qu
