Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln haben Bund und Länder sich in mehrstündigen Gesprächen auf Konsequenzen geeinigt. Die Verbraucherschutzminister kündigten am Montagnachmittag die Umsetzung eines zehnteiligen Nationalen Aktionsplanes mit den Stichworten "Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität" an. Laut Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) soll zunächst ab sofort bis Ende März 2013 ein EU-weites Monitoring du
Politikerinnen von CSU und Linkspartei sehen im TV-Entertainer Stefan Raab einen Gewinn für das Fernsehduell um das Kanzleramt. Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" seien zwar "nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Handelsblatt-Online". "Und ich finde, genau das ist es, was sowohl die
In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen. "Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sitzenbleiben sei "keine Schmach, sondern eine zweite Chance", sagte Kurth. &qu
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt haben, ist im Januar 2013 auf 7.322 gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Am stärksten waren Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien mit 1.060 Erstanträgen, der Russischen Föderation mit 1.030 Erstanträgen und Afghanistan mit 659 Erstanträgen vertreten. Damit erhöht sich die Zahl der erstmaligen Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 50,2 Prozent, im Vergleich
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich am Montag mit Hinterbliebenen der NSU-Mordserie im Schloss Bellevue in Berlin getroffen. Laut Bundespräsidialamt wollte sich das Staatsoberhaupt so persönlich über die Situation der Angehörigen informieren. Er werde tun was er kann, damit die Taten nicht in Vergessenheit geraten, sagte Gauck. "Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird", so der Bundespräsident. Zudem wolle er dafür s
Amazon zieht erste Konsequenzen aus der Berichterstattung über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern in ihren deutschen Logistikzentren: Das Online-Warenhaus entbindet einen umstrittenen Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben. In der ARD-Reportage "Ausgeliefert – Leiharbeit bei Amazon" wurden Mitarbeiter der Sicherheitsfirma gezeigt, wie sie in Kleidung von Thor Steinar, die bei Rechtsextremisten beliebt ist, die Unterkünfte von ausländischen Leiharbeitern von Amazon
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechtsextreme Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" verboten. "Wir treten den Feinden unseres Landes entschlossen entgegen. Die Mitglieder der Vereinigung `Nationale Sozialisten Döbeln` stellen sich in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes", erklärte der Politiker am Montag. Nach Angaben des Ministeriums verwende die Vereinigung nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Sie z
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.601,68 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien der Deutschen Lufthansa, der Commerzbank und von BASF. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von Infineon, BMW und der Deutschen Bank.
Die Mehrheit der Deutschen erwartet zukünftig ein deutlich höheres Renteneintrittsalter. Wie eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung ergab, glauben 52 Prozent, erst mit über 69 Jahren in den Ruhestand gehen zu können. Die durchschnittliche Erwartung liegt bei 68,7 Jahren. Umgekehrt wünschen die Bundesbürger für sich persönlich den Eintritt in den Ruhestand bereits mit durchschnittlich 63 Jahren. Die Befragten zeigen sich skeptisch, ob sie den erwarteten zus&
Die Bundes-FDP wird von eigenen Landesverbänden aufgefordert, sich für Mindestlöhne einzusetzen. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Grundsätzlich sollte sich die FDP dem Thema Mindestlöhne aber mehr öffnen." Birkner ermahnte seine Partei, deutlicher zu sagen, "dass sie für faire Löhne kämpft". Er sagte weiter: "Wir dürfen uns nicht in die arb
