Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr Geld zu geben. "Der Kulturstaatsminister könnte noch mehr Haushaltsmittel bereit stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, befand mit Blick auf steigende Antragszahlen ebenfalls: "
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat scharfe Kritik am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht geübt und sich in dieser Frage offen gegen die schwarz-gelbe Koalition gestellt. "Problematisch ist vor allem die ungleiche Behandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). So würden junge Türken, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, schlec
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld am Wochenende, abends, in der Nacht oder im Schichtbetrieb. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach arbeiteten im Jahr 2011 etwa 8,9 Millionen Beschäftigte, also jeder vierte, "ständig oder regelmäßig am Wochenende". 2001 waren es nur 6,7 Millionen. Auch die Schichtarbe
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat den Hintermännern des Pferdefleisch-Skandals die "volle Härte des Strafrechts" angedroht. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) schloss Borg zugleich die dauerhafte Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene nicht mehr aus. "Wir setzen alles daran, den Betrügern so schnell wie möglich das Handwerk zu legen", sagte Borg in dem "Bild"-Interview. Falsch deklariertes Fl
Deutsche Firmen wollen dieses Jahr 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen." Laut einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die der "Bild" (Montagsausgabe) vorliegt, entstehen allein in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus 65.000 neue Jobs. IT-Unternehmen, Versicherungen und Beratungen wollen 55.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. In den Branchen Verkehr, Immobilien und Sicherheit planen die Unternehmen 10.000 neue Jobs. Der Ha
Bei der Bundeswehr hat es in den vergangenen 15 Jahren 2.087 Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesverteidigungsministeriums berichtet, ist die Zahl der Vorfälle im vergangenen Jahr erstmals seit 2009 sogar wieder leicht gestiegen. Danach registrierte die Bundeswehr im Jahr 2012 insgesamt 67 sogenannte "besondere Vorkommnisse" mit rechtsextrem
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von sogenannten "Armutsflüchtlingen" aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien "gezielte Integrationsmaßnahmen" nötig, wie etwa "gez
Die CSU steht offenbar vor radikalen Kurskorrekturen in ihrer Wohnungspolitik. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert unter anderem den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung aus Kostengründen ersatzlos gestrichen worden war. Herrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag): "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses hat netto wie eine Kürzung des Wohngeldes
Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro will wieder zurück in den Deutschen Aktienindex Dax, den das Unternehmen im vergangenen Jahr unter anderem wegen des Absturzes der Aktie verlassen musste. "Mich persönlich und hier in der Zentrale hat das viele Kollegen sehr hart getroffen. Wir sollten den Abstieg als Verpflichtung sehen, wieder aufzusteigen", sagte der Metro-Vorstandsvorsitzende Olaf Koch der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Er wolle aber kein
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält eine Entlastung der Stromkunden für geboten. "Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wie wir sie brauchen, ist nicht in wenigen Wochen möglich, eine Senkung der Stromsteuer schon", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). "Mit 6 Milliarden Euro aus der Stromsteuer könnte man den EEG-Anstieg abfangen." Bisher sind Vorstöße der F
