Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt ein komplettes Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. "Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot nicht zurückschrecken, wenn neue Erkenntnisse es nahelegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Derzeit wäre es allerdings noch zu früh, ein komplettes Verbot auszusprechen. Weitere Studien seien abzuwarten. Altmaier kündigte ein Gesetz an, das die För
Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht eine feste Lohnuntergrenze skeptisch. "Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn", sagte Fratzscher dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte." Der Lohn eines Arbeitnehmers solle se
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder eindringlich dazu aufgerufen, sich schnell auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu verständigen. "Ich erwarte, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Lösung kommt", sagte Altmaier der "Welt". "Die Chancen für einen Konsens über die Endlagersuche waren nie so groß wie derzeit. Es wäre grob fahrlässig, wenn wir diese Chance
Im Streit um die geplante Schlichtungsstelle für Flugpassagiere fordert die Luftverkehrsbranche weitere Zugeständnisse von der Politik. So wollen die Fluggesellschaften mehr Zeit bekommen, um den Streit mit ihren Kunden allein zu regeln, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und des Auslandsairline-Verbandes Barig, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. An diesem Mittwoch findet vor dem Bundestags-Rechts
Die Zahl rechtsextremer Bundeswehrsoldaten geht offenbar zurück: "Durch den Wegfall der Wehrpflicht verzeichnen wir momentan einen Rückgang der rechtsextremistischen Fälle", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der "Welt". Im vergangenen Jahr sei der Dienst rund 400 Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr nachgegangen. "Der MAD hat aber erheblich mehr Aufgaben als Extremismus- und Terr
Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hat im Interview mit dem "Spiegel" erstmals eingeräumt, dass er den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, per SMS zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er habe Ponader "aus Ohnmacht und Verzweiflung" folgende Nachricht geschickt: "Wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es gewaltig". Lauer sagte: "Man kann darüber streiten, ob meine Formuli
Die Siemens-Führung muss bei ihrem jüngsten Sparprogramm mit massiver Gegenwehr durch die eigene Belegschaft rechnen. Anfang November hatte Konzernchef Peter Löscher angekündigt, er wolle die Kosten bis 2014 um sechs Milliarden Euro senken und so die Rendite über alle Bereiche hinweg auf zwölf Prozent steigern. Doch Betriebsrat und IG Metall wollen das nicht hinnehmen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Am kommenden Donn
CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler ist Ziehsohn von Franz Josef Strauß und als Europa-Kritiker in der CSU-Landesgruppe bekannt. Scharnagl leitete
Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Du
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszukla
