Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. "Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren", sagte Höhn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der unl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiterhin auf eine härtere Regulierung der Finanzmärkte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, mache das beim G20-Treffen der Finanzminister an diesem Wochenende, sie selbst beim G20-Gipfel im September. Es gehe vor allem um die Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel. "Deutschland ist in vielen Fragen Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung", erklärte die Bundeskanzlerin
Der Modeunternehmer Gerhard Weber befürchtet ein Ladensterben in seiner Branche durch die immer stärker werdenden Online-Anbieter. "Die Gewinnmargen stationärer Händler sind heute schon meist klein. Deshalb werden viele Einzelhändler dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können", sagte der Chef des Modekonzerns Gerry Weber der "Welt am Sonntag". Dennoch zollt der 71-Jährige der neuen Konkurrenz Respekt: "Unternehmen wie Zalando bieten e
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe). Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. "Zum Beispiel in Zusamme
Der ehemalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat nicht mehr aktive CDU-Politiker aufgefordert, sich stärker in den Wahlkampf einzubringen. "Gerade im Wahljahr sollten verdiente und erfolgreiche Politiker die CDU unterstützen. Ich denke etwa an Ole von Beust, Kurt Biedenkopf oder Erwin Teufel, auch an Bernhard Vogel", sagte Stoiber der "Welt". Sie und andere seien gefordert, ihren Teil beizutragen, dass die Union weiter regiere
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationa
Im Ringen um eine Strompreisbremse hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Über einzelne Teile des gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erstellten Konzepts könne man reden, sagte Altmaier der "Welt am Sonntag" (17. Februar). Allerdings müsse die Strompreisbremse wirksam bleiben. Bei den Strompreisen seien "Belastungsgrenzen erreicht", sagte er. Seine Vorschläge seien ausgewogen. Die Last wer
Um die Finanzierungslücke für den Haushalt 2014 zu schließen, gibt es in der Koalition offenbar Überlegungen, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu kürzen. Dies sei neben dem Absenken der Zahlungen an den Gesundheitsfonds eine Möglichkeit, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) aus Kreisen des Regierungsbündnisses. Als Nebeneffekt könnte dies zu einer weiteren Sen
Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Ländern steht wieder auf der Kippe. Die FDP erklärte, sie könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mi
