Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) steht der Forderung aus seiner Partei, die Eigenheimzulage aufleben zu lassen, skeptisch gegenüber. Vergangene Woche hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Wiedereinführung der Leistung gefordert. Ramsauer äußert sich nun deutlich verhaltener: "Eine Eigenheimzulage für junge Familien ist denkbar – gerade in Ballungszentren, wo Wohnraum knapp ist. Die Frage ist aber, wie man sie angesichts der Schuldenbremse fina
Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland. Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federf&
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Re
Die Union hat in der Gunst der Wähler leicht zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert hingegen leicht und kommt auf 27 Prozent (Vorwoche: 27,3 Prozent). Die FDP liegt bei 4,2 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), die Grünen bei 14,5 Proz
Im Streit um den V-Mann "Corelli" lenkt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will sein Ministerium dem V-Mann-Führer von "Corelli" nun doch eine Aussagegenehmigung für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erteilen. Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf in geheimer Sitzung unter einem Decknamen auftreten. Der Neonazi Thomas R. hatte unter dem Decknamen "Corelli&q
Nach Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, rutscht die Linke in der Wählergunst ab und muss um den Einzug in den kommenden Bundestag bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei nur noch sechs Prozent. Das ist ein Prozent weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juli 2012. Die Union kann dagegen einen P
Im Streit um den CO2-Emissionshandel droht EON-Chef Johannes Teyssen, das Gaskraftwerk Irsching 5 Ende März vom Netz zu nehmen. Er sei überzeugt, dass eine Entscheidung am Ende dieses Winters fallen müsse, sagte er dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Entweder setzt Politik Rahmenbedingungen, dass solche Kraftwerke am Netz bleiben, oder wir als Eigentümer müssen die Entscheidung treffen und sie still legen". Teyssen will eine Neuordnung des CO2-Emis
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der "Armutseinwanderung" in deutsche Großstädte. "Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. Schneid
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Samstag besorgt über das wachsende Ausmaß des Pferdefleischskandals geäußert. "Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn es in Europa Kontrolllücken gebe, müssten sie geschlossen werden, sagte die Ministerin weiter. Die Behö
CDU und CSU haben sich auf einen späten Start in den Bundestagswahlkampf 2013 eingestellt: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein internes CDU-Papier berichtet, wollen Parteichefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erst am 24. Juni das Wahlprogramm in Berlin präsentieren. Tags zuvor kommen die Spitzengremien beider Parteien zur gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Pläne zu verabschieden. Schon im Frühjahr aber will die Union laut de
