Den Grünen steht eine heftige Debatte über ihre Haltung zur Energiewende bevor. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck plädiert dafür, die Subventionen für den Bau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen zu senken und streng zu deckeln, berichtet der "Spiegel". "Die Flatrate-Förderung hat ausgedient", sagte er. "Wir müssen den Preis drosseln, nicht die Mengen, um die Kosten für die Endverbraucher zu kontrollieren. Auc
Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Warnhinweis an die Länder geschickt. Wegen einer "nicht auszuschließenden Emotionalisierung von Teilen der Bevölkerung" empfiehlt das BfV in dem Schreiben vom 30. Oktober, "die Schutzmaßnahmen der US-amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen", berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hinterg
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausg
Vor dem Hintergrund der Abhöraffäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Vereinigten Staaten davor gewarnt, zu Antiamerikanismus beizutragen. "Wir müssen darauf achten, dass der Antiamerikanismus, der auf der Linken wie auf der Rechten in Deutschland eine Tradition hat, nicht genährt wird", sagte Bouffier der "Welt". "Das ist eine Aufgabe, die auch die Amerikaner haben." Der hessische Ministerpräsident kritisierte, Ve
Amazon rüstet sich für das Weihnachtsgeschäft: Das Unternehmen sucht 14.000 Mitarbeiter, die befristet eingestellt werden sollen, um die erhöhte Anzahl von Kundenbestellungen bewältigen zu können, wie ein Sprecher auf Anfrage der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) mitteilte. Allerdings plant der Online-Versandhändler, die umsatzstärkste Zeit des Jahres diesmal ohne den Einsatz von Leiharbeitern zu bestreiten. "Amazon stellt in diesem J
Ein No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) als Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird es nicht geben. Diese Botschaft erhielten die deutschen Geheimdienst-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler bei ihren Gesprächen vergangene Woche in den USA. Wie der "Spiegel" berichtet, halten die Amerikaner lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar, die nun in einer Rohfass
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem "Spiegel"-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. "Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen", sagte der Sena
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spi
Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, dem
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rec
