Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich bei den andauernden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kauder: "Natürlich dauern die Verhandlungen eine gewisse Zeit. Aber Union und SPD haben in vielen Bereichen schon unterschiedliche Vorstellungen. Und deshalb gilt gerade für die Bildung dieser Koalition der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es muss eine gemeinsame in
Als Konsequenz aus den Bürgerentscheiden zur Olympiabewerbung will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Möglichkeiten für landesweite Volksentscheide künftig deutlich ausweiten und damit die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Seehofer will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag die Einführung von landesweiten Bürgerentscheiden zu Sachfragen ankündigen. Dies sei d
Die Deutsche Telekom kauft das besonders in Osteuropa starke Telekommunikationsunternehmen GTS Central Europe für insgesamt 546 Millionen Euro. Das teilte die Telekom am Sonntagabend mit. Mit GTS verbessere der Konzern seine Möglichkeiten, europaweite Telekommunikationsdienste und integrierte Produkte anzubieten, insbesondere in Ländern, in denen die Telekom derzeit nur über begrenzte Festnetz-Infrastruktur verfügt, hieß es in einer Mitteilung. "Unsere Positio
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Kritik von Bundesfinanzminister und CDU-Vize Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, der geplante SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition mit der Union sei lediglich eine "Inszenierung". Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Weil: "Herr Schäuble kennt die SPD-Basis nicht. Wir nehmen das Votum unserer Mitglieder ernst!" Weil bekräftigte, dass das geplante Bündnis zw
Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. "Der Kahlsch
Deutsche Unternehmen müssen sich auf einen verschärften Zugriff der Finanzämter gefasst machen, wenn sie Gewinne ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen. Union und SPD wollen nicht warten, bis 2015 ein Abkommen zahlreicher Industrieländer in Kraft treten soll, das Gewinnverlagerungen einschränkt. "Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland gegebenenfalls gesetzgeberisch voranschreiten", heißt es in einem Entwurf für d
Trotz der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen kündigt sich zwischen Union und SPD eine neue Auseinandersetzung über die Rüstungsexportpolitik an. "Die Bundesregierung darf in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen", forderte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich, "die Menschenrechtsfragen stehen von nun an im Vordergrund." Sein Parteikollege Lars Klingbeil sagte: "Die Union weiß, dass es mit uns
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass der Rentenbeitrag mittelfristig ansteigen wird. Die Mütterrenten würden "nach Ausschöpfen der Reserven Beitragssatzerhöhungen erforderlich machen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" ein internes Papier des Finanzministeriums. Die Sozialabgaben müssten um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte steigen, zugle
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden", sagte Seehofer. CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer jedoch nicht. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm
Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre überprüfen Bundesbehörden die mobile Kommunikation der Regierung. Wenige Tage nachdem die Ausspähung eines Mobiltelefons von Angela Merkel bekannt wurde, gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise darauf, wie SMS, E-Mails und Gespräche ausgespäht werden können, berichtet der "Spiegel". Das BSI forderte Kanzleramt und Ministerien dazu auf, möglichst die neu entwi
