Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert. "Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zum Profil des neuen Flughafen-Chefs in Berlin sollten hervorragende Management-Fähigkeiten sowie wirt
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel fordert eine Debatte über Sexismus gegen Männer. Es gebe auch viele Männer, die belästigt werden, sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er beklagte: "Darüber wird kaum gesprochen, und dieser Aspekt wird extrem verschämt behandelt. Dass Männer belästigt werden, passt ja nicht zum Mainstream." Der Entwicklungsminister zieht persönliche Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwü
Die sogenannten Bewertungsreserven der deutschen Lebensversicherungen sind weitaus höher als bislang bekannt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zeigen interne Zahlen von Aufsehern, dass sich die Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren seit Anfang 2011 fast verdreißigfacht haben – von 2,7 auf 75,1 Milliarden Euro. Andere Anlageformen wie Immobilien mitgerechnet, sind die Bewertungsreserven zuletzt sogar auf 89,7 Milliarden Euro gestiegen.
Die CSU will sich stärker von der Schwesterpartei CDU abgrenzen und in den anstehenden Wahlkämpfen eigene Schwerpunkte setzen. Anders als die CDU will sich die CSU im Wahlkampf unter anderem für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sowie für Volksabstimmungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und bei neuen europäischen Hilfsprogrammen starkmachen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag
Die deutschen Städte klagen über die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: "Die soziale Balance und der soziale Friede" seien "in höchstem Maße gefährdet", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Erklärung des Deutschen Städtetages. Viele Migranten zögen in Quartiere, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit litten. Betroffen sind Städte wie Berlin, Dortmund, Duisburg, Hamburg, Hannover,
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Inlandsgeheimdienst reformieren. Der Schwerpunkt der Arbeit solle in der Bekämpfung von Gewalt liegen. Gruppen wie Scientology oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die keine Terrorakte verüben, rücken auf der Prioritätenliste nach unten. "Um den großen Herausforderungen im gewaltb
Die SPD-Spitze wird einem Medienbericht zufolge entgegen früheren Überlegungen darauf verzichten, nur ein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl vorzulegen. Als Grund nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei einer Vorstandsklausur den "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung. Damit können Interessierte anhand etlicher Fragen herausfinden, welche Partei die eigenen Inter
Die Bundesregierung besetzt mehrere Schlüsselpositionen bei den Sicherheitsbehörden neu: Vizepräsident des Bundeskriminalamts wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Peter Henssler. Der Kriminalist leitet bislang die Abteilung, die in Fällen Organisierter Kriminalität ermittelt. Er löst Jürgen Maurer ab, der Ende März in den Ruhestand geht. Designierter Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist Thomas
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen. Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine Journalistin ihn mit der Bemerkung zitierte, sie könne von der Oberweite ein Dirndl gut ausfüllen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) torpediert die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises. Altmaiers Vorstoß, die EEG-Umlage zur Förderung grünen Stroms einzufrieren, sei zum Scheitern verurteilt, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Statt "grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen" greife Altmaier z
