Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten &A
Die Pläne zur Bankenrettung drohen den Euro-Rettungsfonds ESM laut eines Zeitungsberichts rasch zu überfordern. Zahlreiche Länder der Währungsunion drängen darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können. Diese Altfälle summieren sich jedoch auf fast 300 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen der "Welt" auf Basis von Zahlen der EU-Kommiss
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will zusammen mit China die Entwicklungshilfe in Afrika verbessern. "China und Deutschland sollten kooperieren, um den Partnern in Afrika gemeinsam zu helfen", sagte Niebel der "Welt". Der Minister sagte weiter: "Unsere große Erfahrung und unsere Werte und Chinas offenkundig erfolgreichen Entwicklungspfad gilt es zu verbinden. So können unsere Partner in Afrika bessere Ergebnisse erzielen." Niebel betonte, dass Deuts
Nach Monaten der Drohungen macht Bayern ernst und will an der Seite Hessens noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag) vorliegt. Darin heißt es: "Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten d
Auch dem letzten großen Steuervorhaben dieser Legislaturperiode droht das Aus. Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Bundesländer zur Vereinfachung des Steuerrechts abgelehnt, darunter auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. Dies geht aus einer Stellungnahme des Kabinetts hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Die Länder hatten über die Parteigrenzen hinweg elf Vorschläge erarbeitet, die den Umgang mit dem St
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum umstrittenen Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Vor einer Entscheidung über Hilfen müsse jedoch geklärt werden, "ob die Banken Zyperns für den Euro-Raum überhaupt systemrelevant" seien. In jedem
Die Union will die von der SPD erneut ins Spiel gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das werden wir in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen." Die Union sehe doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch. "In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen –
Der Koalitionsstreit über die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse verschärft sich. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte "bild.de": "Angesichts der ungebremsten Kostenspirale der Erneuerbaren Energien müssen wir die EEG-Förderung viel umfassender umbauen." Wie in der Koalition vereinbart, werde er sich daran "konstruktiv beteiligen". Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
Die dreitägige Münchener Sicherheitskonferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. Am letzten Tag stand das umstrittene iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Irans Außenminister Salehi bot neue Verhandlungen an, allerdings unter der Voraussetzung einer Lockerung der Sanktionen gegen sein Land. "Wir haben keine Einwände dagegen, über begrenzte Themen, in diesem Fall über das Nukleardossier, bilateral zu verhandeln", sagte er am Rande der Münchner Sicherh
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat davor gewarnt, sich vorschnell auf ein Rettungspaket für Zypern zu verständigen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Banken der Insel "für den Euro-Raum so wichtig sind, dass sie unbedingt gerettet werden müssten", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wäre dies der Fall, müsste unter anderem eine strikte europäische Aufsic
