Zeitung: EnBW stellt MVV-Anteil zum Verkauf

Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) will sich aus dem Mannheimer Konkurrenten MVV Energie zurück ziehen. Der Energiekonzern habe die Commerzbank beauftragt, einen Käufer für seine 15,1-Prozent-Beteiligung zu finden, hieß es in Branchenkreisen. Nach Informationen des "Handelsblatts" will sich der neue EnBW-Chef Frank Mastiaux so finanziellen Spielraum für seine Strategie verschaffen, die er in einer Woche präsentieren wird. MVV Energie ist der ein

Bundesregierung verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise: Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. "Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherun

DAX startet nahezu unverändert

Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.830,46 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Daimler, RWE und Eon. Die Aktien von Linde, der Deutschen Post und K+S bilden die Schlusslichter der Liste.

Steinbrück will gesamte Familienpolitik auf den Prüfstand stellen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs alle familienpolitischen Leistungen in Deutschland überprüfen lassen. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück gegenüber "Spiegel online". Die Priorität der SPD liege dabei auf Investitionen in die Infrastruktur und den Personalbereich. "Der Fokus muss auf einer verbess

Rajoy kommt zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen nach Berlin

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt am Montag zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Zuvor wird Rajoy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Euro-Krise und den bevorstehenden EU-Haushaltsgipfel beraten. Der spanische Ministerpräsident steht in seiner Heimat derzeit massiv unter Druck: Ihm werden Korruption und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Die spanische Zeitung "El País" hatte handschriftliche Dokumente ver&oum

NRW-Grüne kritisieren Kraft-Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer

Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Steuern auf Strom zu senken. Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen der Grünen. Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die Förderung gezielter nach Bedarf gesteuert werden soll. Ökostrom soll auch an der Leipziger Stro

FDP-Familienexpertin für Neuordnung staatlicher Leistungen

In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte sie der "Rheinischen Post". Statt verschiedener, schwer zu durchschauender und unterschiedlich anzurechnender Ange

Scharfe Kritik an Forderung nach Strafrecht für Senioren

Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen. Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", man könne die Bestrafung – von Jugendlichen abgesehen – nicht am Alter festmachen. Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend Möglichkeiten, auf die besonderen Lebenslagen von Tatverd&auml

Ramsauer setzt auf mehr Aufträge aus dem Irak für deutsche Firmen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden. "Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass der langfristige irakische Investitionsbedarf auf bis zu 700 Milliarden US-Dollar geschätzt werde. Mit einer Außenwirtschaftsinitiative versuche er,

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht fordert neues Asylrecht

Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierende Abschiebepraxis seien &q