Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) "Bild am Sonntag". Es geht um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli". Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungssc
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht mit einem Nein seiner Partei zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern. "Eine Zustimmung der SPD wird es nur unter bestimmten Bedingungen geben", sagt Steinbrück dem "Spiegel". Vor einer milliardenschweren Rettungsaktion müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Ma&szl
Der angedrohte Streik beim Energiekonzern Eon ist vorerst abgewendet. Die Arbeitskampfmaßnahmen werden bis zum 10. Februar zunächst ausgesetzt, teilten die Gewerkschaften Verdi und IG BCI am Samstag mit. Der Eon-Vorstand hatte für Freitag zu einem Spitzengespräch eingeladen, um Einigungsmöglichkeiten vor Beginn eines Streiks auszuloten. IG-BCE-Tarifpolitiker Peter Hausmann wertet das Gesprächsergebnis als ein "ermutigendes Signal". Über die Inhalte w
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. "Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich darauf, dass die Länder ohnehi
Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. "Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen", sagte der baden-württembergische Min
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sein Vorhaben bekräftigt, noch vor der Bundestagswahl im September eine Strompreisbremse gesetzlich zu verankern. "Ich will das Gesetz zur Begrenzung der Ökostromumlage Anfang Juli im Gesetzblatt haben, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Ich bin fest entschlossen, jede Chance zu nutzen, dass das gelingt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Strompreis sei wie der Brotpreis. "Da
Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Je mehr Souveränitätsrechte wir an Europa abgeben, desto stärkere Mitspracherechte brauchen wir auch für die Bürger in Deutschland", sagte Feld der "Welt am Sonntag". Konkret forderte Feld mit Blick auf die Eurokrise mehr Mitspracherechte der Bürger bei Grundgesetzänderungen. "Immer, wenn das Grundgesetz geändert wird,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. "Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in unserer Gesellschaft zu aktuellen Fragen wie auch der Rolle der Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". "Die Katholische Kirche muss sich dr&
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirft dem Land Berlin eine verfehlte Finanzpolitik vor. "Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Söder will deshalb mit der hessischen Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Berlins früherer Finanzsenator, T
US-Vizepräsident Joe Biden hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Europa betont. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten", sagte Biden in München. Auch US-Präsident Barack Obama sehe in Europa den "Grundpfeiler für das Engagement in der Welt". Es gebe daher keinen Grund zur Sorge über das wachsende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum. "Wir
