Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierun
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hält die private Krankenversicherung für ein Auslaufmodell. "Die private Krankenversicherung wird in ihrer heutigen Form nicht bestehen bleiben", sagte Baas der "Rheinischen Post". "Für die Versicherten selbst entstehen die Probleme im Alter, wenn die Prämien sehr stark steigen und Versicherte sie sich nicht mehr leisten können." Man müsse die private Gesundheitsversicherung nicht abschaff
Die Bundesregierung führt im kommenden Jahr für Neubauten strengere Energie-Einspar-Vorschriften ein: Bauherren werden demnach verpflichtet, den jährlichen Energiebedarf der Gebäude ab 2014 um 12,5 Prozent und ab 2016 um weitere 12,5 Prozent zu senken. Das sieht laut der "Rheinischen Post" die neue Energieeinsparverordnung. Das Bundeskabinett soll die "Enev 2012" am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Bundestag soll die Neuregelungen vor der Sommerpause
Das Europaparlament kommt nach Informationen der "Welt" der Autoindustrie entgegen: Damit die Branche die ab 2020 geplanten strengeren Klimaschutzvorschriften leichter einhalten kann, sollen emissionsfreie Elektro- und besonders emissionsarme Hybridfahrzeuge bei der Berechnung des künftigen Flottengrenzwertes übergewichtet werden. Die Pläne liegen der "Welt" vor. Der für die Neufassung der entsprechenden Regeln zuständige Berichterstatter des Umweltau
IG-Metall-Chef Berthold Huber hat einen härteren Kurs der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten großer Konzerne angekündigt. Die Betriebsräte und Gewerkschafter sollen nicht mehr – wie bisher üblich – ohne Weiteres der Linie der Vorstände folgen. "Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten müssen den Mut finden, etwas nicht mitzutragen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Man brauche Persönlichkeiten, die auch mal sagen: &qu
Mehr Macht für die Spitzenkandidaten, weniger Mitsprache für die Parteibasis – Piraten-Chef Bernd Schlömer fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet: "Wir müssen Köpfe zeigen, Menschen zeigen, Sympathieträger", sagte der Piraten-Chef in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung
EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter eine Bewaffnung der bislang ungeschützten Rettungskräfte mit "Distanzwaffen wie Pfefferspray" gefordert. "Die Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht mehr hinnehmbar. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu schützen und werden auch noch attackiert", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Besonders in bekannten Pr
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. "Die SPD will die Verbraucher entlasten – und zwar wirkungsvoll. Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein. Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einer gemeinsamen Armee Europas eine Absage erteilt. Viel eher müsste die Zusammenarbeit der EU und der Nato verbessert werden, sagte der CDU-Politiker auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt", betonte de Maizière. Die Bundesrepublik sei politisch vor allem in der EU und sicherhe
