NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsf
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. Erfolg versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe davon aus, dass diese von der Generalbundesanwaltschaf
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. "Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen vorzeitigen Renteneintritts am 22. September einigen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Das Konzept der SPD liege auf dem Tisch, sagte Nahles. "Wir wollen die Solidarrente in H
Das Gesundheitssystem schwimmt offenbar weiterhin im Geld. Wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Expertenkreise berichtet, sind die Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr auf 30 Milliarden gestiegen. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts noch im Herbst vorausgesagt hatte. Grund ist zum einen die positive Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen. So sorgten die Beiträge
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen. Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuers&
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bei der Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit große Verluste hinnehmen müssen. Der Spitzendkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl büßt im Vergleich zu Anfang Januar neun Prozentpunkte ein und kommt im ARD-"Deutschlandtrend" lediglich auf eine Zustimmung von 28 Prozent. Brüderle liegt damit allerdings weiterhin vor FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit 22 Prozent der Bundesbürger z
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen: Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahm
Die Bundesregierung will den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Auf Eckpunkte einer neuen Versorgungsregelung haben sich Union und FDP nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt geeinigt. Das Kabinett soll über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen
Der schwäbische Spielzeughersteller Steiff will sich stärker auf neue Geschäftsfelder konzentrieren: Bisher erwirtschaftet Steiff zwei Drittel seines Umsatzes mit den bei Kindern und Sammlern beliebten Plüschartikeln und ein Drittel mit Kleidung. "Das wollen wir ändern und das Modegeschäft steigern. Es soll 60 Prozent betragen und das Plüschgeschäft 40 Prozent", sagte Martin Hampe, Geschäftsführer der Margarete Steiff GmbH, dem "Ha
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat den Iran aufgefordert, elf festgenommene Journalisten unverzüglich freizulassen. "Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die aufgrund der westlichen Sanktionen immer schärfer zu Tage traten", sagte Djir-Sarai am Donnerstag in Berlin. Die Inhaftierten arbeiteten für reformorientierte Zeitungen und sollen an
