Der saarländische Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. "Die EEG-Pläne von Altmaier wirken eher wie eine Schnellschussreaktion und nicht wie ein durchdachtes Konzept. Altmaiers Pläne gefährden am Ende auch Arbeitsplätze in der saarländischen Stahl- und Energiewirtschaft", sagte Maas der Tageszeitung "Die Welt". Gef
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält es nahezu für ausgeschlossen, dass seine Fraktion einem möglichen Hilfspaket für Zypern zustimmen wird. "Ich werde einem Hilfspaket für Zypern auf keinen Fall zustimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Aber auch der Widerstand "innerhalb unserer Fraktion" werde mit Sicherheit nicht geringer werden. "Schon jetzt werden Vorbehalte deutlich geäuß
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Mittwochnachmittag zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen und von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei den Gesprächen zwischen Merkel und Mursi dürfte es neben den derzeitigen gewaltsamen Ausschreitungen in Ägypten auch um wirtschaftliche Fragen gehen. Ägypten erhält jedes Jahr von der Bundesrepublik Entwicklungshilfe im Umfang von 100 Millionen Euro.
Die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährden nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Stabilität des Geldes. "Langfristig wäre es natürlich mit Gefahren für die Preisstabilität verbunden, wenn die Notenbanken de facto in das Schlepptau der Politik gerieten. Das sind die Lehren aus den Inflationsschüben in den 1970er und 1980er Jahren", sagte Weidmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Kurzfristig
Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. "Die drastischen Auswirkungen gehören umgehend auf den Prüfstand und offenkundige Schieflagen korrigiert"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuert seine Forderung nach Übergangslösungen beim Kitaausbau. "Nicht in allen Kommunen wird der Rechtsanspruch erfüllt werden", sagte Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Neben Containerlösungen bei fehlenden Räumlichkeiten stellte Lübking für einen Übergangszeitraum auch eine Vergrö&szli
Der Benzinpreis in Deutschland hat gegenüber der Vorwoche leicht angezogen. Das teilte der ADAC in München mit. Für einen Liter Super E10 müssen die Autofahrer derzeit im Schnitt 1,550 Euro bezahlen, 0,9 Cent mehr als vor einer Woche. Kaum Veränderung hat der Club indes beim Diesel registriert. Ein Liter kostet im Mittel 1,440 Euro, das ist ein leichter Rückgang von 0,2 Cent. Ungeachtet des seit mehreren Wochen andauernden ruhigen Preisverlaufs an den Zapfsäule
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.837,23 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,14 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Anteilsscheine von HeidelbergCement, Eon und ThyssenKrupp. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere der Deutschen Börse, von K+S und BASF.
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. "Wir sollten aufhören, laufend irgendwelchen Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandl
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht dafür rechtfertigen, dass keine Kampftruppen der Bundeswehr in das afrikanische Land geschickt werden. "François Hollande und Laurent Fabius sagen uns, dass sie unsere Unterstützung anerkennen", sagte Westerwelle der "Zeit". Deutschland hilft Frankreich mit Transportflugzeugen und schickt Material für den Kampf gegen die Islamisten, die den Nordteil des Landes
