Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Bund aufgefordert, mehr für den Schutz von Kulturgütern zu tun und dabei die Berufung eines Bundesbeauftragten nicht ausgeschlossen. "Wir müssen den Kulturgüterschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ob das ein Beauftragter ist oder ob man eine Anlaufstelle schafft, das würde ich noch mal dahingestellt s
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden. "Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dabei interessiert uns vor allem seine Vorstellung von der weiteren
In der schwarz-gelben Koalition gibt es wachsende Zweifel an der Umsetzbarkeit der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten EEG-Reform. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnten führende Politiker von Union und FDP vor rechtlichen Problemen bei der geplanten Förderkürzung für bereits bestehende Solar- und Windkraftanlagen. "Bei der Ausgestaltung der Strompreisbremse muss das Prinzip des Vertrauensschutzes sorgfältig berücksichtigt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafen für Manager in der Finanzbranche deutlich verschärfen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes. Danach sollen Manager von taumelnden Banken oder Versicherungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft oder hohen Geldbußen rechnen müssen. Voraussetzung sei eine vorsätzliche Missachtung vo
Kurz vor der vom Bundesfinanzministerium anberaumten Staatssekretärsrunde zum Bundesetat 2014 wächst der Spardruck innerhalb der Bundesregierung. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Kabinettskollegen zu konkreten Kürzungsvorschlägen in ihren eigenen Ressorts auf. "Ich leiste den bislang größten Beitrag zur Konsolidierung in der gesamten Regierung. Andere Ressorts sind gefordert, einen &au
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse sorgt in Koalition und Opposition für Kritik. Gegenüber der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte FDP-General Patrick Döring: "Rückwirkende Kürzungen bei bestehenden Anlagen bergen hohe rechtliche Risiken, da die EEG-Vergütung über 20 Jahre garantiert wird. Stattdessen muss der Förderzeitraum für neue Anlagen deutlich verkürzt und die F&
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) müssen alle außertariflich bezahlten Mitarbeiter der Deutschen Bank in diesem Jahr auf die sonst übliche Gehaltssteigerung verzichten. Das geht aus einer internen Betriebsratsinformation hervor. Die Belegschaft soll in Kürze darüber informiert werden. Dass die Gehaltsrunde ausfällt, lässt Rückschlüsse auf die Höhe der Boni zu. "Die Töpfe hängen zusamme
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Das gilt umso meh
Die Zerschlagung der Deutschen Bahn ist laut eines Zeitungsberichtes vorerst vom Tisch. Der Konzern darf das Schienennetz behalten, allerdings unter strengen Auflagen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Laut des Berichtes sieht das das vierte Eisenbahnpaket vor, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vorlegen will. Ziel des Gesetzespakets ist es, den Personenverkehr mit der Bahn zu fördern. Von Ende 2019 an soll der europäische Passagierverkehr mit der Bahn p
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat an Bundespräsident Joachim Gauck appelliert, sich dem Thema Rassismus zu widmen. "Ich danke dem Bundespräsidenten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Empfang des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Dienstag im Schloss Bellevue. Kolat fügte jedoch hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn der Bundespräsident zum Thema Ra
