Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon künftig besser vor Abzockern schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Die Justizministerin will damit mehrere Probleme bekämpfen, über die viele Verbraucher klagen. So sollen Gewinnspielverträge, die am Telefon geschlossen werden, künftig erst da
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liegt einer aktuellen Umfrage zufolge nur knapp vor SPD und Grünen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) nach eines in Auftrag gegebenen INSA-Meinungstrend von YouGov. Im Vergleich zur Vorwoche verlieren CDU/CSU (40 Prozent) zwar einen Prozentpunkt, kommen aber zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP (5 Prozent), der einen Prozentpunkt dazu gewinnt und damit wieder im Bundestag wäre, auf insgesamt 45 Prozent. SPD (28 Prozent) u
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will in einer internen Fachtagung der SPD über das Thema Sexismus diskutieren. Das kündigte Steinmeier nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) in der Fraktionssitzung an. Steinmeier sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Sexismus-Debatte habe eine Relevanz erreicht, die gesellschaftlich breit diskutiert werden müsse. Die zahlreichen Nachrichten bei Twitter unter dem Hashtag "#Aufschrei" hätten geze
Dem deutschen Arbeitsmarkt stehen kritische Monate bevor. Das signalisiert das Ifo-Beschäftigungsbarometer für Januar, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Nachdem der Indikator seit seinem Zweijahrestief im Oktober zuletzt wieder klettern konnte, brach der Aufwärtstrend im Januar überraschend ab, der Index sank von 106,9 auf 106,6 Punkte. "Die Bereitschaft der gewerblichen Wirtschaft inklusive des Dienstleistungssektors, neue Mitarbeiter einzustelle
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.848,57 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,20 Prozent im Vergleich zum Montag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von ThyssenKrupp, Henkel und Eon zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Infineon, Bayer und Volkswagen. Der DAX gilt unter Experten derzeit als stabil; in den
Die deutsche Wüstenstrominitiative Desertec Industrie Initiative (DII) findet neue Kooperationspartner. "Wir werden morgen in Berlin ein Abkommen mit Ägypten unterschreiben", sagte Paul van Son, Chef der Desertec Industrie Initiative, dem "Handelsblatt". Anlass ist der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch in Berlin. Van Son verspricht sich von dem Abkommen mit der ägyptischen Behörde für erneuerbare Energien NREA hoh
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Deutschland Verwandte haben, aufzunehmen. In einem Schreiben, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es, der Druck werde größer, auch das UN-Flüchtlingshilfswerk bitte Berlin, Flüchtlinge aufzunehmen. Löning schlägt Frie
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aktuelle Debatte über Sexismus begrüßt. "Die starke Reaktion in der Öffentlichkeit zeigt, dass ein Nerv getroffen wurde", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Viele Frauen hätten Belästigungen erlebt und äußerten dies nun auch. "Besonders schlimm sind Übergriffe, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stattfinden", sagte von der Leyen. "Das Gute an
Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die die Euro-Retter davor gewarnt, im Fall des überschuldeten Zyperns den Fehler zu begehen, den Inselstaat über ein Rettungsprogramm zu helfen, seinen maroden Bankensektor zu retten und gleichzeitig die Gläubiger und Inhaber der Banken ungeschoren davonkommen zu lassen. "Hier sollte man zunächst die nicht systemrelevanten Banken fallenlassen, dann die Gläubiger der systemrelevanten Banken, soweit es die gesetzlich
