Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali einem Medienbericht zufolge ausweiten. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Parlamentskreisen werde die Bundeswehr einen weiteren Militärtransporter des Typs "Transall" entsenden – und zwar mit der Begründung, dass mit den bisher entsandten zwei Transall-Maschinen unter anderem aufgrund von Wartungsarbeiten de facto immer nur eine aktiv sein könne. Man wolle dafür s
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten. "Ich begrüße, dass der zuständige Fachminister einen Meinungsbildungsprozess anstößt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Vor allem deshalb, weil die Suche nach einer Lösung hier aus Sicht der Verbraucher und kl
FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner im Wahlkampf-Team haben. "Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie Christian Lindner ein liberales Lebensgefühl vermitteln können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rösler fügte hinzu: "Christian Lindner ist eine herausragende liberale Persönlichkeit und ein erfolgreicher Wahlkämp
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef gestellt. "Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatte über Sexismus notwendig, fügte der Parteichef und Wirtschaftsminister hinzu. "Denn es gibt offenbar ein breites Bedürfnis, darüber
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich weitere Hilfen für Contergan-Geschädigte zu beschließen. "Die Contergan-Geschädigten können nicht länger auf zusätzliche Hilfen warten", sagte Hüppe der Tageszeitung "Die Welt". Hüppe weiter: "Diese zusätzliche Unterstützung muss auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode beschlossen we
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. "Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der "Rheinischen Post". "Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft und die die Länder mit gut
Die Euro-Krise ist nach Ansicht des Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, noch nicht gelöst. Viele Länder Europas seien noch lange nicht wettbewerbsfähig, sondern deutlich zu teuer. In Spanien, Griechenland und Portugal müssten die Preise gegenüber dem Eurozonen-Durchschnitt um 30 Prozent sinken, damit die Länder wieder konkurrenzfähig werden, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung&quo
Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor einem Anwachsen der Terror-Gefahr in Deutschland durch den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. In dem Geheimpapier heißt es demnach dazu: Fanatisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen könnten das Engagement der Bundeswehr in Mali zum Anlass nehmen, Anschläge zu verüben. Die Aktionen könn
Angesichts der Debatte um Sexismus-Vorwürfe sehen führende FDP-Politiker ihre Partei deutlich gestärkt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin: "Die Vorwürfe schaden uns nicht, im Gegenteil: Sie schweißen die FDP eher zusammen und stärken uns." Nach Höferlins Einschätzung dürften sich die vom "stern" erhobenen Vorwürfe gegen den FDP-Spitzenkandiaten Rainer Br&
In Deutschland werden weit mehr Wohnungen gebaut als benötigt. Das geht aus einer neuen Statistik des Bauministeriums hervor, aus der die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Danach stieg die Zahl der Baugenehmigungen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent auf 245.000. Laut Bundesinstitut für Bauforschung lag der Neubaubedarf im selben Jahr dagegen nur bei 193.000 Wohnungen. Als "gutes Signal für Mieter, Eigentümer und die Immobilienwirtschaft"
