Die Koalition und der Bund der Steuerzahler sehen keinen Bedarf für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer. Entsprechenden Überlegungen von SPD und Grünen erteilten sie eine klare Absage. Gerecht sei, den Bürgern dort etwas zurückzugeben, wo der Staat sich durch rein inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Leider hätten SP
Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Konkret geht es um die sogenannte Cash-GmbH, mit der Firmenerben privates Geldvermögen ins steuerbegünstigte Firmenvermögen verlagern können. "Dies zeigt schon, dass es sicher gerecht wäre, große Erbschaften stärker zu besteuern, jedenfalls im allerersten Schritt durch Abschaffung der Cash-GmbH", sagte der finanzpolitische Sprecher der SP
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, verlangt eine Neujustierung der Energiewende. Organisation und Finanzierung seien nicht effizient genug. "Wesentliche wirtschaftliche Voraussetzungen für die Energiewende stimmen nicht mehr", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei Ausrufung der Energiewende sei ein massiver Anstieg der Preise für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas erwartet worden.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Darstellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vom Abend der Niedersachsen-Wahl widersprochen, wonach jede Stimme für Piraten und Linke eine verlorene Stimme sei. "Gabriel hat offenbar eine Rechenschwäche", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir liegen in den Umfragen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent. Er wird mit uns reden müssen, wenn die SPD den Kanzler stellen will. Außerde
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen den Vorwurf des Sexismus verteidigt. "Ich mache mir bestimmte Sprüche nicht zu eigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber die Brüderle zugeschriebenen Zitate sind nicht sexistisch. Deswegen wird die Schmierenkomödie nicht weiter verfangen."
Die Eurokrise und äußerst niedrige Zinsen haben auch in Sachsen-Anhalt einen regelrechten Boom im privaten Wohnungsbau ausgelöst. "Die Errichtung von Ein- und Mehrfamilienhäusern hat in den vergangenen beiden Jahren deutlich angezogen", erklärte Susann Stein, Sprecherin des Bauindustrieverbandes, der "Mitteldeutschen Zeitung". So stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude im Jahr 2011 um 17,3 Prozent auf 1.773. Ein Wachstum, das si
Die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, erwägt Zusatzbeiträge. "In diesem und im nächsten Jahr wird die Barmer GEK ohne Zusatzbeiträge auskommen. Doch für 2015 werden viele Kassen darüber nachdenken müssen, auch die Barmer", sagte Heiner Beckmann, Chef der Barmer GEK Nordrhein-Westfalen, der "Rheinischen Post". Sparpotenzial sieht Beckmann bei Krankenhäusern. Er verwies auf das starke Wachstum bei Knie- und Hüf
Die Finanzaufsicht Bafin geht mit neuer Härte gegen deutsche Banken in der Zinsaffäre vor. Den Geldhäusern wird vorgeworfen, die Zinssätze Libor und Euribor manipuliert zu haben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) hat die Behörde gegen vier Institute Sonderprüfungen eingeleitet, um Manipulationsvorwürfe beim Referenzwert Euribor zu klären. Bei einer der betroffenen Banken soll die Bafin überlegt haben, eine V
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen v
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor einem eigenem NPD-Verbotsantrag des Bundestages gewarnt. "Ich teile die Sorge, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren gutgehen kann, weil auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kriterien an ein Parteienverbot noch einmal verschärft hat", sagte Kauder der "Welt". Es müsse das Risiko bedacht werden, in einem Verbotsverfahren "juristisch vielleicht erneut eine Schlappe zu erleiden und die NPD damit no
