SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will laut eines Zeitungsberichtes in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Feld der internationalen Politik zu begegnen. Das schreibt die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. In Washington sei ein Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und dem künftigen Außenminister John Kerry im Gesp
Verteidigungsminister Thomas de Maizière führt die Serie von Wahlniederlagen der CDU in den Ländern auf eigene Versäumnisse seiner Partei zurück. Auf die Frage, warum die Union so viele Landtagswahlen verloren habe, sagte der CDU-Politiker der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Wir haben uns dort zu wenig um die Alltagsthemen der Menschen gekümmert." Als Beispiel nannte de Maizière, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat mehr Bescheidenheit von Managern verlangt. Die Wirtschaft müsse die Debatte über das Thema Managereinkommen führen, sagte Grillo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Er empfahl unternehmensspezifische Höchstgrenzen für Manager einzuführen. "Für die kann es gute Gründe geben." In seinem Unternehmen, den Grillo-Werken, werde das so ge
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die FDP gelobt. Das unerwartete Wiedererstarken die Liberalen in Niedersachsen habe gezeigt, "dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler es schätzt, dass die FDP freiheitlicher und marktwirtschaftlicher denkt als andere Parteien", sagte Grillo der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe). Der Familienunternehmer, der am Dienstag offiziell in sein Amt eingeführt w
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab. "Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland", sagte Reinfeldt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, "und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihrer Partei empfohlen, als Konsequenz aus der knapp verlorenen Wahl in Niedersachsen für die Bundestagswahl soziale Themen und die Bestätigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vordergrund zu stellen. "Die CDU muss ein Wahlziel formulieren und das heißt: Wir wollen, dass Angela Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin fortsetzen kann", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der &qu
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material ge
Die SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) im Fall eines Erfolges bei der Bundestagswahl ein fünf Milliarden Euro teures Programm zur sozialen Stadtentwicklung auflegen. Das gehe aus einem von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag hervor, den der SPD-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Potsdam beschließen soll. Mit dem Geld sollen die Wohn- und Arbeitsbedingungen für die Bewohner von Großstädten verbessert und die
Die Linke liebäugelt offenbar mit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. In einen Entwurf zum Wahlprogramm, das der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, werde der Ausdruck "Sozialismus" auf 100 Seiten nur noch zweimal verwendet. Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diese Papier keine Rede mehr. Das Programm trage deutlich die Züge der beiden Parteivorsitzenden Katj
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Kompetenzen der Europäischen Union zurückzuschneiden, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. "Selbstbeschränkung ist das eine, eine weitreichende Rückholung von Kompetenzen aber wäre etwas völlig anderes", schreibt der Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte, dass wir die Geiste
