Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung für die verzögerte Umsetzung der Energiewende. "Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass sie den Atomausstieg beschlossen hat", sagte er dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Die Diskussion über den Ausbau erneuerbarer Energien werde in jüngster Zeit allein auf die Kosten reduziert. Weiger: &q
Der Streik von mehreren hundert Sicherheitskräften an den Flughäfen Köln und Düsseldorf Ende vergangener Woche könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Sie ist an dem Tarifkonflikt zwischen Wachfirmen und der Gewerkschaft Verdi zwar nicht direkt beteiligt. Der Chef des Köln-Bonner Flughafens Michael Garvens erwäge dennoch, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Amtspflichtverl
Die CSU warnt davor, die europapolitischen Vorschläge von Großbritanniens Premierminister David Cameron einfach zu ignorieren. "Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wer Camerons Idee einer Volksbefragung zu Europa in Bausch und Bogen verdammen will, schürt Misstrauen gegenübe
Die Bundesregierung will in Zukunft unbemannte Flugzeuge mit Waffen ausstatten lassen. Nun fordert der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass ein künftiger Bundeswehr-Auftrag für bewaffnete Drohnen nach Bayern gehen solle. "Wenn man sich zu einem solchen Fluggerät entschließt, dann sollte es mit deutscher, mit bayerischer Kompetenz entwickelt werden", sagte Zeil. Der Minister hofft dabei auf Aufträg
Der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann fordert die Bundesregierung auf, die Rückgabe der von den Nazis geraubten Kunstgüter zu forcieren. "Der Gesetzgeber muss die Rückgabeansprüche konkretisieren", sagte Naumann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem müsse mehr Geld für Provenienzforschung an deutschen Museen eingesetzt werden. Der Ex-Staatsminister regt an, zehn Millionen Euro aus dem Etat für das geplante Sudetendeutsche
In Bayern schwinden die Vorbehalte der Grünen gegen die CSU. Nach einer Umfrage, die TNS Infratest laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dem bayerischen Landesvorstand der Grünen kürzlich bei einer Klausurtagung vorstellte, können 53 Prozent der Grünen-Anhänger sich "sehr gut" oder "gut" vorstellen, dass ihre Partei nach der Landtagswahl ein Bündnis mit der CSU schließt. Die Zustimmung für eine Koalition mit der SPD und
Bundeskanzlerin Angela Merkel mischt sich persönlich in die Verhandlungen über die Reform der EU-Agrarpolitik ein. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Februar will die CDU-Chefin nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verhindern, dass deutsche Bauern höhere Umweltauflagen erfüllen müssen. Die EU-Kommission möchte jeden Landwirt verpflichten, sieben Prozent seiner Wiesen und Felder als ökologische Vorrangflächen zu
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat im Jahr 1982 nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um sein Leben gefürchtet. Wie aus Dokumenten der Bundesregierung hervorgehe, die das Auswärtige Amt nun veröffentlicht, sorgte sich Schmidt wegen der heftigen Debatten um den Nato-Doppelbeschluss vor einem Attentat. Damals protestierten Hunderttausende im gesamten Bundesgebiet gegen die sogenannte Nachrüstung, die Stationierung von Atomraketen de
Nach erbittertem Streit unter verschiedenen Ministerien hat Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert die Sitzverteilung in der Bundespressekonferenz neu geregelt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. Bislang wurden die Plätze in der ersten Reihe streng nach der Zahl der Fragen vergeben, die über einen bestimmten Zeitraum an die jeweiligen Ministerien gingen. Danach hätte nun das Bundesjustizministerium für das
Die Bundesregierung geht offenbar auf Distanz zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Mit 34 hart formulierten Fragen fordert sie von der Deutschen Bahn (DB) Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Seit wann ist dem Vorstand bekannt, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt?", heiße es etwa in einem Papier dreier Staatssekretäre, die den Bund im Aufsichtsrat der Bahn vertreten. Kritik äu&sz
