Betriebsräte führender deutscher Konzerne fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, das geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz zu stoppen. In einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) sprechen sie sich dafür aus, von dem Vorhaben wieder Abstand zu nehmen. Gleichzeitig warnen die Betriebsräte in dem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, vor einer "Ausweitung der Video&u
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro im Haushalt 2014 in einer gemeinsamen Haushaltsklausur aller Ministerien schließen. Die Staatssekretäre der Ressorts sollen Ende Januar zu einem Treffen im Finanzministerium zusammenkommen, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts gemeinsam zu erreichen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgab
In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören. Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behrens, in einem Gespräch mit dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). Einigkeit zwischen SPD und Grünen herrsche insbesondere beim Thema Turbo-Abitur. Die wieder in den Landtag gewählte SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unte
Der neue Vorstandschef der EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Erneurbare-Energien-Gesetz (EEG). "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss", sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. "Es wirkt ab einem best
Die Deutsche Post könnte überraschend zum Gewinner der Landtagswahl in Niedersachsen werden. Der Grund: Die Verschärfung des Postgesetzes wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) voraussichtlich an der Blockade im Bundesrat scheitern. Dort hatte die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag die Mehrheit verloren. Als Wortführer der Opposition meldete sich gestern Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der dem "Uns
Die rund 3.000 Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung sollen ihre Gewerkschaft der Flugsicherheit (GdF) vor dem finanziellen Kollaps retten. Die GdF fordert in der gerade beginnenden Tarifrunde unter anderem eine Einmalzahlung nur für die Gewerkschaftsmitglieder, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Mitglieder sollten diesen Betrag zu einem späteren Zeitpunkt an die GdF spenden, um deren Kasse aufzubessern. Hintergrund sind hohe Schadensersatzforderungen an die
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.696,21 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,68 Prozent im Vergleich zum Montag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Volkswagen, Fresenius und Siemens zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von RWE, Commerzbank und Eon. Nach einem verlustreichen Start hat sich der DAX am Di
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen. Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zu den Forderungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Frankreich stärker zu helfen, sagte er: &
Innerhalb der CDU beginnt die Debatte über die inhaltliche und strategische Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. "Die CDU muss sich verstärkt um ihre eigentliche Anhängerschaft kümmern", sagte der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu müsse die Partei ihre Kompetenzfelder stärken. "Das sind für mich die Themen Wirtschaft und Arbeit, hier besonders Arbeitsplätze, i
Die SPD will das bereits beschlossene Betreuungsgeld mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Das Gesetz soll nach "Handelsblatt"-
