Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Briten vor den Folgen eines EU-Austritts gewarnt. "Was in Europa nicht geht, ist von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarktes zu profitieren, sich an dessen Gestaltung aber nicht zu beteiligen", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Bürger in Großbritannien stehen vor der Entscheidung, ob sie den nationalen Weg oder den in ein gemeinsames Europa gehen wollen", betonte Trittin.
Hans-Jürgen Brick, Chef des Netzbetreibers Amprion, hat sich gegen den Vorschlag der Grünen ausgesprochen, die Stromnetzbetreiber mit dem Staat in einer deutschen Netzgesellschaft zusammenzuführen. "Wir sehen in diesem Vorhaben keinerlei Mehrwert", sagte er in einem Interview mit "Handelsblatt-Online". "Ein solcher Zusammenschluss würde die Probleme, die wir jetzt mit dem Netzausbau haben, nur in einer zentralen staatlichen Verwaltungsstelle bünd
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat erklärt, dass die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine "große Belastung für die Glaubwürdigkeit" der CDU-Politikerin sei. "Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung, auch für Annette Schavan. Das Verfahren wird ja ergebnisoffen geführt", sagte Roth der "Welt". "Aber dass die Universität Düss
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel. Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung ignoriere weiterhin, "dass die Bundestagsabgeordneten den Geheimdienst und nicht der Geheimdienst die Bundestagsabgeordneten
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.716,91 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste stehen die Aktien von SAP, Infineon und Fresenius SE. Am unteren Ende der Liste stehen die Papiere von E.On, Siemens und der Commerzbank.
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angesichts der Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung ihres Doktortitels indirekt den Rücktritt nahegelegt. "Das Problem für Frau Schavan ist ihre sehr entschiedene Stellungnahme zum Plagiatsfall des Freiherrn zu Guttenberg – das holt sie jetzt ein", sagte Stegner, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, dem "Handelsblatt". "Für eine Wi
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat vor falschen Reaktionen auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron gewarnt, der in dieser unter anderem ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte. "Ich halte nichts von einer Cameron-Schelte", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Unter Freunden und Partnern müssten auch schwierige Themen angesprochen werden dürfen. "Ich bin mir sicher
Union und FDP werden eine mögliche SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit ihrer Mehrheit im Bundestag scheitern lassen. Das kündigten der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Ta
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall des Organspende-Skandals in Göttingen begrüßt. "Die Möglichkeiten müssen genutzt werden", sagte Bahr in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Ärzte sich nicht an Gesetze und Regeln hielten und dann ungeschoren davon kämen. "Das ist keine Lappalie. Bestätigen sich die schwere
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nordkorea-Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßt. "Ich begrüße die einhellige Verurteilung des nordkoreanischen Raketenstarts und die Verschärfung des Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese klare Antwort auf das eklatant völkerrechtswidrige Verhalten Nordkoreas zeigt, dass die internationale Gemeinschaft diese gezielten Provokationen Nordkoreas nicht toleriert",
