Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sorgt für Streit in der CSU: Anders als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an der Rundum-Überwachung der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. "Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis", sagte Hermann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich halte die Beobachtung de
Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Europapolitik des britischen Premiers David Cameron gelobt. "bild.de" sagte Gauweiler: "Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Sie haben nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden. Es ist gerade diese freie Abstimmung, die die vermeintlichen Freunde Europas so wütend macht. Diese Form der Bevormundun
Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Aber die Kosten von zusätzlichen Präventionsleistungen dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahler der ges
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.707,54 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,15 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von SAP, Merck und Fresenius SE zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Eon, der Deutschen Bank und der Commerzbank.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung ist gescheitert. Frie
Die Hypo-Vereinsbank (HVB) wird in diesem Jahr nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden. Gespräche dazu wolle der Vorstand in Kürze mit dem Betriebsrat aufnehmen. Das habe die Zeitung aus Kreisen der zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörenden HVB erfahren. Ein Sprecher der HVB wollte die Informatione
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. "Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Europarede des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Ob David Cameron die Geister wieder los wird, die er gerufen hat, das bezweifele ich", sagte Krichbaum der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker verwies auf die 2014 bevorstehende Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Schottland. "Womöglich werden mehr Schotten da
Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", erklärte Sarrazin am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister mache die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. "Camerons Konzept eines
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der Linkspartei grundsätzlich zu überdenken. "Die Beobachtung der Linken muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur da und dort", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er wünsche sich "weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angeko
