Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabuis befürchten eine Erosion in der Europäischen Union (EU) und wollen dem gemeinsam entgegenwirken. "Die Neigung zu Populismus und Nationalismus hat im Laufe der europäischen Schuldenkrise bedenklich zugenommen. Dem stellen wir ein deutsch-französisches Bekenntnis für Europa entgegen", schreiben die beiden Politiker in einem Beitrag für die Frankfurter Allg
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Ministerin unter Verweis auf lediglich 0,8 Prozent der Stimmen für die NPD in Niedersachsen bei der jüngsten Landtagswahl: "Politisch zeigt es, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Un
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.748,86 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,61 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Deutsche Lufthansa, Eon und BMW zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Daimler, ThyssenKrupp und Adidas.
Die Betreiber des privaten Fernzugs HKX (Hamburg-Köln-Express) melden ein positives erstes Halbjahr. "Wir haben in den ersten sechs Monaten mehr als drei Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet", sagte Geschäftsführerin Eva Kreienkamp dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Bilanz: 150.000 Menschen habe der HKX seit dem Start des Fernzugs am 23. Juli 2012 befördert und sei 700-mal zwischen Hamburg und Köln gependelt, berichtet die Ex-Allianz-Managerin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Impuls für die Bundestagswahl im Herbst bezeichnet. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Albig am Montag, das Ergebnis mache allen Sozialdemokraten und Befürwortern von Rot-Grün Mut: "Das macht uns ganz sicherlich nicht schwächer." Wie in Hannover gelte es nun auch in Berlin, ein s
Angesichts des überraschenden Wahlerfolgs der Liberalen in Niedersachsen hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, die Verlässlichkeit von Vorwahlumfragen infrage gestellt. "Umfragen sind offensichtlich nur noch Momentaufnahmen. Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die entscheidenden Umfragen sind immer die Wahlen selbst." Demoskopen könnt
Ein Jahr nach der Insolvenz der Drogeriemarkt-Kette Schlecker stehen etwa 3.700 der zuletzt 5.500 deutschen Filialen des Unternehmens leer. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) für "Handelsblatt-Online" hervor. Die Hochrechnung basiert dabei auf Informationen zu mehr als 500 Filialen, die "Handelsblatt"-Online-Leser gesammelt haben. Schlecker hatte am 23. Januar 2012 Insolvenz angemeldet. "Das Beispiel Schlecker zeigt, dass
Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem "Tagesspiegel". Die rechtsextreme Partei hatte
Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der noch amtierende Ministerpräsident David McAllister die Rolle des Oppositionsführers abgelehnt. Er gehe davon aus, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister am Montag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Er sei bis zum 19. Februar Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen, s
Philipp Rösler bleibt FDP-Parteichef. Darauf einigten sich die Spitzengremien der Liberalen nach Angaben eines Parteisprechers am Montag. Allerdings soll der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in Zukunft an der Spitze des Wahlkampfteams der Liberalen stehen. Rösler hatte zuvor Parteikreisen zufolge seinen Rücktritt als FDP-Vorsitzender angeboten, falls Brüderle das Amt übernehmen wolle. Zudem war bekannt geworden, dass Rösler den Bundesparteitag der Liber
