Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat Klagen gegen die am Montag vom Kabinett beschlossenen Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen eingeräumt. Der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Battis: "Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen." Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der am Montag erklärt hatte, aus der erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschloss
Die deutschen Landwirte fordern höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereit stellen sollen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Bisher erhielten die Bauern nur einmalig ze
Grünen-Chef Cem Özdemir ist weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, das
Die Spitze der Bundes-SPD hat vor Nachteilen für die deutsche Industrie bei einem künftigen Atomausstieg gewarnt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangen in einem gemeinsamen Plädoyer, die produzierenden Unternehmen im Zuge eines Ausstiegs vor Energiepreissteigerungen zu bewahren. "Eine verantwortliche Politik muss auch dafür sorgen, dass nationale Entscheidungen die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der I
In deutschen Kernkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um gefährliche Arbeiten zu erledigen. Dabei sind sie einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt (Montagsausgabe). Die Jahresdosis der Strahlenbelastung für das gesamte Eigenpersonal beziffert die Bundesregierung auf insgesamt
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will den Vorschlag der Bundesregierung zur Energiewende genau prüfen. "Man muss sich natürlich bei jedem Vertrag auch das Kleingedruckte anschauen und das werden meine Parteifreunde tun. Wenn das jetzt vorliegt, morgen, muss man sich genau anschauen, was steht wirklich drin und dann entscheidet man", sagte Kretschmann im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios am Sonntag. D
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert bei der Energiewende einen parteiübergreifenden Konsens. Die Chance zum politischen Konsens sei zum Greifen nahe, sagte McAllister. "Ich finde, wir sollten sie nutzen, und diejenigen, die jetzt diese Chance nicht nutzen wollen, die müssen dann den Bürgern erklären, warum parteitaktische Spielchen wichtiger sind als ein Konsens in einer so elementar wichtigen Frage", so der CDU-Politiker
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Geringverdiener vor hohen Strompreisen schützen und pocht daher auf einen Ausgleich für die von der Energiewende ausgelösten Strompreiserhöhungen. "Energie ist – wie Luft und Wasser – ein lebensnotwendiges und öffentliches Gut. Strom und Wärme braucht jeder. Jedem muss eine bestimmte Menge zu einem fairen Preis zur Verfügung stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel dem "Handelsblatt". Hexel
US-Präsident Barack Obama hat vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands als vorbildlich gelobt. "Von Deutschland können wir manches darüber lernen, wie mehr Umweltfreundlichkeit zugleich zu mehr Wachstum führen kann", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Viele deutsche Unternehmen hätten "kreative Wege gefunden, wie sie in einer sich rapide verändernden Welt
Eon-Chef Johannes Teyssen hat seine angekündigte Klage gegen die Brennelementesteuer verteidigt. "Wir werden den Vermögensschaden durch die Stilllegung der Moratoriums-Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens nicht hinnehmen", sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Doppelbelastung sei unzumutbar. Die Eon-Aktionäre hätten ein Recht darauf, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen s
