Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel". Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig",
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. "Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird." Das Ausstiegsdatum 20
In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. "Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass Alternativen zu dem Standort Gorleben für ein atomares Endlager in Deu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer halten einen parteiübergreifenden Energiekonsens zur schwarz-gelben Energiewende für möglich. Seehofer sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Chancen für einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens sind ungewöhnlich hoch. Und wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen. Denn ein solche
In den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung der Energiewende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen von "Bild am Sonntag" FDP-Chef Philipp Rösler mehrfach abblitzen lassen. So wollte Rösler am Freitag in der Koalitionsrunde den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland um ein Jahr bis 2023 hinausschieben. Merkel blockte den Vorstoß aber ab: "Am Datum wird nichts geändert." Eine glatte Abfuhr
Nicht nur die Regierung, auch die Bürger müssen nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer in die geplante Energiewende investieren, wenn diese ein Erfolg werden soll. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger kann die Energiewende nicht gelingen. Dazu gehört die Bereitschaft zur Sanierung des eigenen Hauses ebenso wie die zur Beschaffung stromsparender Geräte, auch wenn die zunächst
Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. "Wo Atomausstieg draufs
Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Deutschen hält die von der Bundesregierung geplante Abschaltung aller Kernkraftwerke in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2022 für realisierbar. 39 Prozent sind der Ansicht, das Vorhaben sei nicht realistisch. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage von "Bild am Sonntag". Besonders groß ist das Vertrauen in die Pläne der Bundesregierung unter den Senioren. 65 Prozent der Altersgruppe ab 60 Jahren halten
Für den Strom der Zukunft braucht Deutschland "eine ganz neue Architektur". Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer aktuellen Videobotschaft. Vor allem sei es notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun, um den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. "Die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden", so Merkel. Die Bundesregierung schlage deshalb vor, das Netzausbaug
Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir wollen
