Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung – und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte sprechen schon jetzt eine deutliche Sprache", so Mundt. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atom-Moratorium v
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Energiewende gegen einen Sonderparteitag ausgesprochen: "Über den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren diskutieren wir schon seit vielen Jahren, unsere Leitgedanken sind auch Teil der Koalitionsvereinbarung", sagte die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Kritikern warf sie vor, nichts Substanzielles beizutragen. "Mich betrübt, das
In der CDU wächst der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, die Energiewende in der Partei auf breiter Front zu diskutieren. "Es wäre gut, wenn man grundlegende Änderungen wie in der Atomfrage auf einem Sonderparteitag abstimmt", sagt der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Der Partei täte diese Diskussion gut." Unterstützung erhält er von der neuen saarl&aum
Die von der Regierungskoalition beschlossene rasche Abschaltung aller Atomkraftwerke wird für die Bürger nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle im "Spiegel"-Interview. "Das müssen wir den Leuten ehrlich sagen." Strom aus erneuerbaren Energien sei wesentlich teurer als Atomstrom, so Brüderle. Zudem würden der Netzausbau u
Die deutschen CO2-Emissionen drohen durch den Atomausstieg und die zunehmende Nutzung von Kohle zu steigen. "Große Stromerzeuger setzen jetzt vor allem auf billigere Braunkohle, um Atomstrom zu ersetzen, weniger auf das effizientere, aber teurere Erdgas", sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Kohle werde erst dann unwirtschaftlich, wenn sich der heutige CO2-Preis auf 35 Euro pro Tonne verdopple. Verschärft w
Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warn
FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sieht den größten politischen Nutzen des beschlossenen Atomausstiegs bei den Grünen. "Schwarz-Gelb erfüllt den Grünen ihren Lebenstraum: Deutschland wird zu einer kernkraftlosen Insel inmitten Europas. Und zwar schneller, als es selbst Rot-Grün damals beschlossen hatte", so der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kritik übte der Politiker an der "irrationalen Angst bü
Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) und UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner hat den von der Bundesregierung unumkehrbar gestalteten Ausstieg aus der Atomenergie als einen Weg gelobt, "auf den Deutschland stolz sein kann". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der deutsche UN-Spitzendiplomat: "Der Atomausstieg ist natürlich eine deutsche Entscheidung." Die Bundesrepublik könne damit nicht den anderen Nationen ih
Fast jeder zweite deutsche Bundesbürger hält den Atomausstieg bis 2022 für richtig. Allerdings führen deutlich mehr als die Hälfte den Kurswechsel von Schwarz-Gelb auf keine höhere Einsicht, sondern auf die schnöde Sorge vor weiteren Wahlniederlagen zurück, so eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des "DeutschlandTrend". Von ihrem "Nein, danke" zum Atomstrom profitieren deshalb CDU und CSU zumindest vorerst nicht. Sie verlieren so
Die Atombranche erhöht im Streit um den beschleunigten Atomausstieg den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) kündigt RWE-Chef Jürgen Großmann neue Klagen wegen des Atomausstiegs an. "Die Brennelementesteuer ist aus verfassungsrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht bedenklich und angreifbar", sagte Großmann. "Es sprechen deutlich mehr Gründe für eine Klage als d
