Grünen-Fraktionschef Trittin verteidigt Zustimmung zum Atomausstiegsgesetz

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. "Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden", sagte Trittin der "Rheinischen Post". "Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?", so Tritt

Grünen-Chef Özdemir hält Atomausstieg 2022 für unumkehrbar

Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar". Das sagte er in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei der Termin nicht mehr zu ändern, denn "mit welchem Partner sollten wir ihn denn noch einmal aufknüpfen können", fragte Özdemir im Gespräch mit der Zeitung. Im Bundes

Zeitung: Experte kritisiert geplante Ausstattung von Elektroautos mit Geräuscherzeugern

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) Pläne der EU kritisiert, wonach Hybrid- und Elektrofahrzeuge künftig verpflichtend mit Geräuscherzeugern, sogenannten Soundmaschinen, ausgestattet werden sollen. "Unsere Tests haben gezeigt, dass es falsch wäre, das Elektroauto künstlich lauter zu machen", sagte Dudenhöffer. Der Autoexperte hatte mit einem Team zwei Jahre lang erforscht,

Grünen-Klimaexperte Ott traut schwarz-gelbem Atomausstieg nicht

Der klimapolitische Sprecher der Bündnis-Grünen im Bundestag, Hermann Ott, traut dem Atomausstieg der Bundesregierung nicht. "Das Trauma vom letzten Herbst war doch, dass wir da sitzen mussten und zusehen mussten, wie diese schwarz-gelbe Bundesregierung den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat", sagte Ott im Deutschlandfunk. Bis zum Atomausstieg 2022 gäbe es noch drei Wahlen. "Das heißt, entweder verkürzt man noch mal radik

Auch Alt-AKW von EnBW bleiben abgeschaltet

Der Energiekonzern EnBW hat sich dagegen entschieden, nach dem Ende des dreimonatigen Atommoratoriums die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren. In Karlsruhe teilte EnBW mit, die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I ruhen zu lassen. In der Abwägung zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung und der öffentlichen Ablehnung habe sich der Vorstand entschieden, den Status der Anlagen beizubehalten. Neckarwestheim I und P

Erste Bundesratsdebatte zur Energiewende

Der Bundesrat in Berlin befasst sich an diesem Freitag erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zum Atomausstieg und der Energiewende. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den geplanten Ausstieg, der schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Doch noch gibt es Unstimmigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien und in der Frage des Netzausbaus. Hier brauche es gesetzliche Regelungen. Auch solle der Bund die vorgesehenen Steuervergünstigungen zur Sanierung älte

Grüne wollen offenbar Atomgesetz zustimmen

Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch geeinigt. Demnach sei das von Bundeskanzlerin Angela Mer

RWE: Block B von AKW Biblis wird nach Revision nicht wieder angefahren

Das Kernkraftwerk Biblis Block B wird nach Abschluss der Revision in der kommenden Woche nicht wieder angefahren. Das teilte der Energiekonzern RWE am Donnerstag mit. "Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen", hieß es weiter. In dieser Woche läuft die befristete Abschaltung von Kernkraftwerken in Deutschland aus. Nach der Reaktorkatastrophe von F

Zeitung: EU will Verbraucher zum Energiesparen zwingen

Nach Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger müssen die deutschen Energieversorger künftig sicherstellen, dass ihre Kunden weniger Strom und Gas verbrauchen. Dies geht aus dem Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz hervor, die Oettinger kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will und die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht vor, dass "alle Energieversorger in einem Mitgliedsland eine jährliche Energieein

SPD kritisiert Bundesregierung wegen Atom-Kaltreserve

Die Opposition macht gegen den Plan der Bundesregierung Front, eines der Alt-Atomkraftwerke für die nächsten beiden Winter als "Kaltreserve" vorzuhalten. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) einen Änderungsantrag zum neuen Atomgesetz an, das im Bundestag beraten wird und Mitte Juli in Kraft treten soll. Die Idee einer nuklearen Kaltreserve sei "technischer, wirtschaftlicher u