Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), hat eine Ethik-Kommission für Internetunternehmen wie Google und Facebook gefordert. Alvaro sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Fall der 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd, die nach Erpressungen über Facebook Selbstmord begangen hatte, sei "schockierend". Die Datenschutzverordnung, die Brüssel derzeit erarbeite, gehe nicht weit genug. "Die Internetbranche muss endlich handeln&quo
Deutsche EU-Parlamentarier haben EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen abwartender Haltung angesichts möglicher Gesundheitsgefahren durch Ölgeruch in der Kabinenluft von Flugzeugen scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias Groote (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was muss denn noch passieren, bevor die Kommission tätig wird?" Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber urteilte: "Ein Kommissar, der sich hie
Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. "Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinander fallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa", sagte Jagland dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vor den Parlamentswahlen in der Ukraine a
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Rösler
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen
Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt zu haben. "Als ich um Bedenkzeit gebeten und meinen Wunsch vorgetragen habe, juristischen Rat einzuholen, gab er mir 30 Minuten Zeit. Ich fühlte mich lächerlich gemacht und habe ihm gesagt: `Ich werde zurücktreten`", sagte Dalli der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung&qu
Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am Freitag einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. In diesem heißt es, dass europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland "im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können". Gleichzeitig forderte die CSU eine Be
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begrü
Europas Konzerne haben 2011 deutlich weniger verdient als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "Euro 500" des "Manager Magazins". Die Gewinne der 500 größten börsennotierten Firmen Europas sanken 2011 demnach um etwas mehr als 12 Prozent von insgesamt 514 auf 451 Milliarden Euro. Der Börsenwert der Unternehmen hat sich dagegen kräftig erholt und stieg bis Ende September um knapp 18 Prozent auf insgesamt 6684 Milliarden Euro (Vo
Im Streit über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht haben sich die 27 EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Arbeit an der Umsetzung erst im Laufe des Jahres 2013 aufzunehmen. Deutschland setzte damit seine vorsichtigere Position durch, vor allem Frankreich hatte einen Start der Bankenaufsicht bereits zum 1. Januar 2013 gefordert. Der Rechtsrahmen für die Bankenaufsicht soll
