Die für den Abend geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Regierungen der EU-Länder über den EU-Haushalt 2013 sind vorerst geplatzt. Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlaments wollten sich ursprünglich am Dienstag auf ein Budget einigen. Am Nachmittag entschieden die Abgeordneten, den Beratungen fern zu bleiben, weil sich die EU-Länder weigerten, einem Nachtragshaushalt für 2012 zuzustimmen. Das Parlament will, dass das Budget mit
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Frauenquote für die 27 EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Darauf hat sich die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit ihren Kommissionskollegen in Brüssel am Dienstag verständigt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bei einem ersten Anlauf vor drei Wochen hatte Reding ihren Vorstoß nicht durchsetzen können. Nach Informationen der "Welt" schreibt
EU-Kommissar Günther Oettinger plant einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen
Der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen die Einführung einer Frauenquote. Dies machte der Präsident des Rates, Kurt Lauk, gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mit drastischen Worten deutlich: "Qualifizierte Frauen brauchen die Quote nicht, unqualifizierte haben sie nicht verdient." Hintergrund der Wortmeldung sind die Bemühungen der Brüsseler Gleichstellungskommissarin Viviane Reding, noch vor dem Jahresende eine neue EU-weite Initiative für 4
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hat eine großzügige Regelung für Bonuszahlungen an Banker vorgeschlagen. Banken dürfen ihre Manager und Wertpapierhändler demnach mit Erfolgsprämien belohnen, die bis zu fünf Mal so hoch sind wie das Fixgehalt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Genehmigung der Hauptversammlung. Diesen Vorschlag habe die zyprische EU-Ratspräsidentschaft in die Verhandlungen über die neuen EU-Eigenkapitalvorschriften
Sabine Lautenschläger möchte nicht oberste Bankenaufseherin bei der Europäischen Zentralbank (EZB) werden: Das ließ die Vizepräsidentin der Bundesbank jetzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen. Sie wolle sich in dieser schwierigen Übergangsphase weiter um die deutschen Banken kümmern, signalisierte Lautenschläger laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel". Seit Wochen wird sie in EZB-Kreisen als mögl
Die EU setzt die Schweiz unter Druck und fordert, dass sich die Eidgenossenschaft dem seit Juli gültigen Ölembargo gegen den Iran anschließt. "Wir haben unsere Schweizer Freunde aufgefordert, bei den Sanktionen gegen den Iran mit uns gleichzuziehen. Sie haben bereits einige Sanktionen eingeführt, aber noch nicht alle und wir hoffen, dass sie dies sehr bald tun werden", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Schweiz wolle selbst ents
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Euro-Rettungsschirm ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausbauen. "Ein solcher Fonds muss politisch unabhängig und mit eigener Expertise ausgestattet sein", sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". So könne er zum Schutz vor einer Staateninsolvenz rechtzeitig für die nötigen Liquiditäts- und Umstrukturierungshilfen sorgen. "Das gilt insbesondere, wenn Staaten von der Ins
Mehrere EU-Länder planen eine konzertierte Aktion gegen die Steuertricks großer Internet-Konzerne. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" laufen bereits intensive Gespräche zwischen den Finanzministerien. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Schlupflöcher schließen, die sich große Konzerne zu Nutze machen. Die Firmen können ihre Gewinne so über Landesgrenzen hinweg verschieben, dass sie in vielen Sta
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen und entsprechende Signale der Bundesregierung gelobt. "Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte Gauck in einem Interview mit der "Welt am Sonn
