Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer umfassenden Reform der EU unterstützt. Der "Zeit" sagte der Parlamentspräsident: "Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie gegenüber den Mitgliedsstaaten handeln müsste. Da
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", so Schulz im Gespräch mit der "Welt" (Mittwoch). "Wenn sic
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Der Rücktritt des aus Malta stammenden Dalli steht in direktem Zusammenhang mit Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dalli habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über seine Entscheidung informiert, hieß es. Er war seit Februar 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, wo er si
Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre." Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gil
Yves Mersch soll nach dem Wunsch der Eurogruppe EZB-Direktor werden – auch gegen den Widerstand der EU-Parlamentarier. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) aus hochrangigen Kreisen am Rande der IWF-Tagung in Tokio. Mersch könnte den Informationen zufolge schon Mitte November in das Gremium einziehen. Die Besetzung hatte für Konflikt gesorgt, da eine Reihe von EU-Parlamentariern vehement gefordert hatte, dass statt Mersch eine Frau in das oberste Gremium
Einige Euro-Staaten wollen die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, um Griechenlands Finanzlücke zu schließen. Nach Informationen der "Welt" wird ein entsprechender Vorschlag diskutiert. Danach soll der Athener Regierung ermöglicht werden, ihren Finanzbedarf noch stärker mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, zu decken. Dabei ist die Politik auf die Kooperation der EZB angewiesen. In Notenbankkreisen stößt der Vorschlag allerdings auf
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben sich bei der Erstellung des lange erwarteten Troika-Berichts zu Griechenland zerstritten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Ursprünglich war zwischen den internationalen Geldgebern und der Regierung in Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des südeuropäischen Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Di
In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Debatten über den Euro zu kurz." Die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexan
