Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag). "Es kann nicht die Aufgab
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. "Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit", sa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Votum des Nobelkomitees, das der Europäischen Union am heutigen Freitag den diesjährigen Friedensnobelpreis verliehen hatte, begrüßt und als "großartige Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht", erklärte Westerwelle im chinesischen Shenyang. Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen seien Frieden und Fr
Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde die Haushaltskompetenz des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle über die europäische
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Als Begründung führte Krichbaum den jüngsten Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei d
Der luxemburgische Zentralbankchef Yves Mersch muss nach Informationen der "Welt" weiter um seine Berufung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) bangen. Zwar hat der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die lange verweigerte, aber nötige Anhörung Merschs nun für den 22. Oktober angesetzt. Sein Mitglied Sven Giegold von den Grünen aber sieht das als "den nächsten Eskalationsschritt", wie er der Zeitung sagte. "Es gibt zu die
Die deutsche Automobilindustrie verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Vorwürfe, er habe auf Kosten von Klimazielen Interessen der deutschen Wirtschaft durchgesetzt: "Dass ein deutscher Kommissar auch deutsche Industrie- und Wirtschaftsthemen angeht, ist sein Job", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Automobilindustrieverbands VDA, der "Welt". "Es würde sich in Frankreich kein Mensch darüber aufregen, wenn der französische Kommis
Für den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske deutet alles auf einen wirtschaftlichen Einbruch in Deutschland hin. "Bislang schien es ja so, als sei die Krise die Krise der anderen, der Portugiesen, der Griechen, der Spanier, der Italiener", sagte Bsirske am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Dabei sei es völlig klar, dass an einer Volkswirtschaft wie der deutschen, "die 40 Prozent ihres Außenhandels in der Eurozone abwickelt und 60 Prozent in der Europäisc
Der Chef des permanenten Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Finanzkrise überwunden werden kann. "Es ist schlicht falsch, dass es keine Fortschritte gibt. Sehen Sie sich um in Irland, in Spanien oder in Portugal: Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, das Staatsdefizit geht zurück. Selbst Griechenland verzeichnet erstmals seit Mai 2010 einen kleinen Leistungsbilanzüberschuss", sagte Regling der Wochenzeitung "D
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einem Kollaps des weltweiten Finanzsystems im Zuge der fortdauernden Euro-Schuldenkrise gewarnt. In einem neuen Bericht, der am Mittwoch in Tokio vorgestellt wurde, schreiben die IWF-Experten, dass das "Vertrauen in das Weltfinanzsystem sehr brüchig geworden" sei. Die Eurozone müsse ihre Anstrengungen verstärken sowie ihre finanziellen und fiskalpolitischen Beziehungen vertiefen, um die drohenden Gefahren für die g
