Deutschland drohen Milliardenrisiken bei IWF-Ausstieg aus Hilfe für Athen

Bei einem Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Rettungsbemühungen für Griechenland kämen neue Milliardenrisiken auf Deutschland zu. Das geht aus Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen. Demnach würde der IWF-Anteil an den Mehrkosten des zurzeit diskutierten Aufschubs für Athen beim Schuldenabbau ungefähr 4,48 Milliarden Euro betragen. Übernä

DIW fordert Sonderwirtschaftszonen für Euro-Krisenländer

Um die Talfahrt in Krisenländern wie Spanien, Italien, Portugal und Griechenland zu stoppen, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen vor. "Zwar hat der Beschluss der Europäischen Zentralbank, am Kapitalmarkt bei Bedarf die Wertpapiere von Defizitländern notfalls aufzukaufen, für eine gewisse Entspannung gesorgt. Allerdings ist die Konsolidierungspolitik noch durch weitere Maßnahmen zu flankie

Zeitung: Europaparlament winkt umstrittenen Kommissars-Kandidaten durch

Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine entscheidende Hürde ins neue EU-Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments hätten sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen. Sie seien zu einer "im Allgemeinen positiven Bewertung" gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-He

Euro-Zone rutscht in Rezession

Die Euro-Zone befindet sich offiziell in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Länder ist im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurückgegangen und lag damit zum zweiten Mal in Folge im Minus, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Im Vorquartal war die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone um 0,2 Prozent zurückgegangen. Bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung sprechen Ökonomen vo

Westerwelle: Frauenquote verstößt gegen EU-Recht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding durchgesetzten Frauenquote für Aufsichtsräte einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte Westerwelle der "Welt". Außerdem halte er "den Reding-Vorstoß europapolitisch für sehr bedenklich". Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Bade

Van Rompuy will Haushaltsrabatt für Großbritannien nicht antasten

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Rabatt für Großbritannien im Haushaltsrahmen der Europäischen Union nicht antasten. "Der existierende Korrekturmechanismus für das Vereinigte Königreich wird weiter angewandt", heißt es in Van Rompuys Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels Ende kommender Woche, die der "Welt" vorliegen. Auch die Nachlässe auf die Mehrkosten, die anderen Mitgliedsländern durch den R

Westerwelle kritisiert EU-Frauenquote scharf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsid

EU-Haushalt: Britischer Europaminister kündigt harte Haltung an

Der britische Europaminister David Lidington hat eine harte Haltung seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt angekündigt. "Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen das Budget einfrieren. Dabei bleibt es. Jeder Beschluss, den wir in Brüssel fassen, muss das britische Unterhaus passieren", sagte Lidington der Wochenzeitung "Die Zeit". Flexibilität deutete der Minister hingegen bei der Laufzeit des

Streit um Frauenquote: EU-Kommissarin Reding setzt sich durch

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in dem seit Wochen andauernden Streit innerhalb der EU-Kommission durchgesetzt und zusammen mit ihren Kommissionskollegen eine Frauenquote für rund 5.000 börsennotierte Unternehmen in der EU vorgeschlagen. Dies teilte Reding am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. Bis zum Jahr 2020 sollen die Aufsichtsratsposten dieser Unternehmen dem Vorschlag zufolge zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerb

EU will mehr Kredite an Ägypten vergeben

Die Förderbank der EU will die Reformkräfte in Ägypten an Europa binden und wird deswegen ihre Kreditvergabe in dem Land erheblich steigern: "Geplant ist, dass wir unsere Investitionen spürbar hochfahren. In Ägypten strebt die Bank an, das Mittelaufkommen mehr als zu verdoppeln", sagte EIB-Chef Werner Hoyer der "Welt". Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt steht seit diesem Jahr der Europäischen Investitionsbank vor und nimmt am Mi