In der Debatte um europaweit strengere Datenschutzstandards nimmt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Kritik in Schutz. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatten US-Vertreter die Reding-Vorschläge, die unter anderem ein einforderbares "Recht auf Vergessenwerden" gegenüber Anbietern wie Facebook enthalten, in der vergangenen Woche scharf kritisiert. "Die Argumentation, mehr Datenschu
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung aufgerufen. "Ich stehe für eine offene, europafreundliche CSU. Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Aspekt kommt mir bei vielen Debatten über den Euro zu kurz." Die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexan
Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht: "Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken", sagte Reding der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 14. Oktober). "In der Politik gibt es Momente, die Geschichte schreiben können. Und die muss man dann ergreifen." Die Frauenquote sei ein Gesellschaf
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Klaus Armingeon von der Universität Bern ist die Schweiz in gewisser Weise EU-Mitglied. Die Eidgenossenschaft sei "in einer gewissen Weise EU-Mitglied, weil sie wirtschaftlich extrem stark mit der EU verflochten ist", sagte Armingeon im Gespräch mit der "Aargauer Zeitung". Mit Blick auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erklärte der Politologe, dass niemand wisse, "was ohne den europäischen Inte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Friedensnobelpreis für die EU einen "Ansporn", das geeinte Europa zu einer "wahren Europäischen Union" weiterzuentwickeln. 55 Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber das europä
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte Seehofer der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung." Seehofer fügte allerdings hinz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Friedensnobelpreis für die Europäische Union als Ansporn. In ihrem neuen Video-Podcast sagt Merkel, die Auszeichnung sei "Ansporn für uns, die wir heute die Europäische Union weiterentwickeln und zu einem Modell machen wollen, wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können". Die "wunderbare Auszeichnung" erinnere an die Gründerväter der Europäischen Union, "die nach dem Z
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration aufgerufen. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist auch zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden können." Als Beispiel nannte Papier den
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen Erweiterungsstopp bei der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung a
Noch am Tag der Bekanntgabe, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommt, ist ein Streit darüber entbrannt, wer ihn entgegennehmen soll. Nach dem Willen der EU-Kommission soll ihr Präsident, José Manuel Barroso zusammen mit EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Preis am 10. Dezember entgegen nehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dagegen: "Der Preis ist auch Auftrag, das demokratische Europa weiter zu bauen", sagte er "Spiegel Online". "Es wäre angemessen,
