EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich offenbar nicht damit zufrieden geben, eine Frauenquote allein für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich festzuschreiben: Auch Vorstände könnten im kommenden Jahr von einer ähnlichen Regelung erfasst werden. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier hervor, das Reding voraussichtlich kommende Woche zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur geplanten Quote in der EU präsentieren wi
Das EU-Parlament will einem Medienbericht zufolge gegen einen Einzug des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen. Der Rat werde aufgefordert, seinen Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Kandidaten vorzuschlagen, heißt es in einem Papier, das der "Welt" vorliegt. Der Entwurf stammt aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss, vor dem Mersch am Montag nach wochenlangem Gezerre angehört werden soll. An der Personalie
Im Streit über die Einführung einer Bankenaufsicht für Geldhäuser innerhalb der Eurozone ist offenbar ein Kompromiss in Sicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Jahresende abgesteckt sein, im kommenden Jahr soll das Vorhaben dann praktisch umgesetzt werden. Die Aufsicht über die Finanzinstitute in der Eurozone hatte deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich hervorger
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten François Hollande zurückgewiesen, die Staatsschulden in Europa schrittweise zu vergemeinschaften und sogenannte Eurobonds einzuführen. Die Krise im Euro-Raum sei vor allem eine Vertrauenskrise. Um aber Vertrauen zurückzugewinnen, "brauchen wir zweierlei: eine solide Haushaltspolitik und Strukturreformen, die eine klare Wachstumsperspektive aufzeigen"
Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der EU werden von den Bundesbürgern skeptisch gesehen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24. Demnach lehnen 46 Prozent der Befragten ein Mitspracherecht des EU-Währungskommissars bei deutschen Haushaltsangelegenheiten ab. Lediglich 43 Prozent hätten keine Einwände dagegen, wenn künftig ein EU-Kommissar auch den deutschen Bundeshaushalt
Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150.000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300.000 Euro, sagte Aigner der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Damit wies die Ministerin ähnliche Vorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Refor
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel ein positives Signal an Griechenland. "Ich glaube, dass es ein Akt der Vernunft ist, bei diesem Gipfel zu sagen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Denn wir werden unsere Währung verteidigen. Das ist das beste Instrument, um das Vertrauen von Anlegern in der Euro-Zone zurückzugewinnen", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt". Schulz plädierte auch dafür, der Regierung in Athen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. Es sei aber in der Türkei derzeit eine gewisse Abwendung von Europa zu beobachten. "Manchmal frage ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, dass Angela Merkel die Wahlen gewinnt", sagte Özdemir der "Welt". Denn das sei für alle die bequemste Lösung: "Di
Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten. Nebe
Nach dem Rückzug der britischen Regierung aus der gemeinsamen europäischen Innenpolitik hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gefordert. "Wenn Cameron im geltenden Vertragsrecht beginnt Rosinen zu picken, dann müssen wir uns überlegen welche Konsequenzen das für uns als Institution hat", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wer an bestimmten Politiken nicht mehr teilnimmt, der nimmt auch an der G
