Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eindringlich mahnte Weidmann Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten." D
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des Jahres 2013 sind zunächst gescheitert. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitagabend in Brüssel mit. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen und des Europaparlamentes trennten sich demnach ohne Ergebnis. Zentraler Streitpunkt waren Einsparungen für das EU-Budget des kommenden Jahres. Das Europaparlament fordert Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 1
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), erwartet noch in diesem Jahr weitere Schritte hin zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa. Eine Arbeitsgruppe des Transatlantischen Wirtschaftsrats ("TEC"), die so genannte High Level Working Group on Jobs and Growth, werde bis Ende 2012 "Schritte identifizieren, mit denen die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen vor allem dort gestärkt werd
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat bekräftigt, an ihrer Politik des Euro-Mindestkurses festhalten zu wollen. "Wir sind überzeugt, dass diese Politik wirksam ist und wir werden sie mit äußerster Entschlossenheit fortsetzen", sagte SNB-Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg gegenüber Schweizer Medien. Mit dem Mindestkurs von 1,20 Franken trete die SNB dem gefährlichen Risiko einer Deflation entgegen, betonte das Direktoriumsmitglied der Notenbank.
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat vor überzogenen Erwartungen an ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gewarnt. "Die tagtäglichen Probleme liegen ganz überwiegend außerhalb des handelspolitischen Gestaltungsrahmens, beispielsweise in unterschiedlichsten technischen Normen und Standards in Europa und den USA", sagte Börner "Handelsblatt-Online". &
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und erklärt, dass "Europa mehr Demokratie und weniger Merkel" brauche. Noch nie habe Merkel so offen gezeigt, "dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat", sagte Riexinger am Donnerstag mit Blick auf eine europapolitische Grundsatzrede Merkels, die die Bundeskanzlerin vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten hatte. &
Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Leitzins liegt bereits seit Juli auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,75 Prozent. Die Beibehaltung des Leitzinses auf diesem Niveau war von Experten im Vorfeld der Entscheidung erwartet worden.
Der scheidende Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Man sehe die Rolle der EZB inzwischen kritisch, sagte Kannegiesser der "Welt". "Geldwertstabilität steht nicht mehr an erster Stelle, auch nicht die politische Unabhängigkeit." Das scheine schleichend aufgeweicht zu werden, klagte Kannegiesser, der zwölf Jahre an der Spitze der Metallarbeitgeber stand. "Mit dem sympathischen Herrn Draghi haben
Finanzpolitiker von Union und FDP haben den Vorstoß des Chefs der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, für eine Änderung des Abstimmungsmodus in der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der großen Mitgliedsländer begrüßt. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, plädierte dafür, den Vorstoß Nowotnys für eine politische Initiative zur &A
Die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder soll eine Frau leiten. Wie laut der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Brüssel zu erfahren war, dringen vor allem Berlin und Paris darauf, den Chefposten weiblich zu besetzen. Da die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll, rückte damit auch eine Frau in die Chefetage der Notenbank auf. "Die Mitgliedsstaaten wissen, dass sie sich d
