Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einen rot-grünen Wahlsieg in Deutschland als beste Voraussetzung für einen türkischen EU-Beitritt bezeichnet. Es sei aber in der Türkei derzeit eine gewisse Abwendung von Europa zu beobachten. "Manchmal frage ich die Türken, ob sie eigentlich insgeheim wollen, dass Angela Merkel die Wahlen gewinnt", sagte Özdemir der "Welt". Denn das sei für alle die bequemste Lösung: "Di
Großbritannien warnt angesichts der Reformideen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer übereilten Diskussion über eine mögliche Änderung der EU-Verträge. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Schäubles Vorschlag, den EU-Währungskommissar künftig mit verstärkten Durchgriffsrechten auszustatten. Nebe
Nach dem Rückzug der britischen Regierung aus der gemeinsamen europäischen Innenpolitik hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gefordert. "Wenn Cameron im geltenden Vertragsrecht beginnt Rosinen zu picken, dann müssen wir uns überlegen welche Konsequenzen das für uns als Institution hat", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wer an bestimmten Politiken nicht mehr teilnimmt, der nimmt auch an der G
Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz (SPD), hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einer umfassenden Reform der EU unterstützt. Der "Zeit" sagte der Parlamentspräsident: "Wir wollen über den jährlichen Wachstumsbericht der Euro-Zone beschließen können. Damit würden wir der EU-Kommission die Kriterien vorgeben, wann sie gegenüber den Mitgliedsstaaten handeln müsste. Da
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, dass die EU-Kommission ein verschärftes Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen soll. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", so Schulz im Gespräch mit der "Welt" (Mittwoch). "Wenn sic
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag vorgelegte Plan zur Überwindung der Euro-Krise sieht eine zügige Änderung der EU-Verträge vor. Im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise will Schäuble damit umfassende Änderungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen. So solle der EU-Währungskommissar, zurzeit besetzt dieses Amt der Finne Olli Rehn, im Zuge der geplanten Fiskalunion mehr Macht erhalten, erklär
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Der Rücktritt des aus Malta stammenden Dalli steht in direktem Zusammenhang mit Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Dalli habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über seine Entscheidung informiert, hieß es. Er war seit Februar 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, wo er si
Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre." Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gil
Yves Mersch soll nach dem Wunsch der Eurogruppe EZB-Direktor werden – auch gegen den Widerstand der EU-Parlamentarier. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) aus hochrangigen Kreisen am Rande der IWF-Tagung in Tokio. Mersch könnte den Informationen zufolge schon Mitte November in das Gremium einziehen. Die Besetzung hatte für Konflikt gesorgt, da eine Reihe von EU-Parlamentariern vehement gefordert hatte, dass statt Mersch eine Frau in das oberste Gremium
Einige Euro-Staaten wollen die Europäische Zentralbank (EZB) einspannen, um Griechenlands Finanzlücke zu schließen. Nach Informationen der "Welt" wird ein entsprechender Vorschlag diskutiert. Danach soll der Athener Regierung ermöglicht werden, ihren Finanzbedarf noch stärker mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, zu decken. Dabei ist die Politik auf die Kooperation der EZB angewiesen. In Notenbankkreisen stößt der Vorschlag allerdings auf
