Die CSU hat in ihrem europapolitischen Leitantrag zum Parteitag in zwei Wochen weitreichende Kompetenzen für die Bundesbank gefordert: "Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will. Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden", heißt es in dem Papier, das der Online-Ausgabe der "Welt" vorliegt. Die CSU schlägt
Die EU-Kommission will die Quote der industriellen Wertschöpfung in Europa wieder nach oben hieven. "Die Kommission erwartet, die schrumpfende Rolle der Industrie umzukehren", heißt es im industriepolitischen Konzept der EU, das der zuständige Kommissar Antonio Tajani am kommenden Mittwoch vorstellen wird und das der "Welt" (Samstagausgabe) bereits vorliegt. Der Anteil der Industrieunternehmen am EU-weiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll demnach "bis 2020
Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor. Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in B
Der Euroraum soll mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Papier dient als Grundlage für die Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierun
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras erwartet den entscheidenden Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Mitte Oktober und kündigt für das EU-Finanzministertreffen Verhandlungen um mehr Zeit für Griechenland an. "Es gibt keinen Streit mit der Troika, wir sind auf einem guten Weg. Ich erwarte den Troika-Bericht bis Mitte Oktober. Und ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober
Das Europaparlament geht zwei Wochen vor einem entscheidenden EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung: In einem Positionspapier, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend beschlossen hat und das der "Welt" (4. Oktober) vorliegt, beharrt das Parlament auf der Forderung nach einer Bankenunion mit einem EU-weiten Bankenrettungsfonds und einem EU-weiten Einlagensicherungs-Topf. Beides müsse "unter Mitentscheidung (des Parlaments) beschlossen werden
Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es
Die Vorschläge des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen, der unter anderem eine Trennung der Investment- und Kundensparte von Großbanken ins Gespräch gebracht hatte, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden. Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft", sagte der CSU-Europaabgeo
Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen", verlang
Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die "Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten" als ein "Schlüsselvorhaben" der EU-Behörde eingestuft. Das gehe aus einem Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes hervor, den Barnier in dieser Woche vorstel
