EU-Verkehrskommissar Kallas kritisiert schärfere Regulierungen in der Luftfahrt

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellt sich gegen immer schärfere Regulierungen, die Europas Luftverkehrsbranche belasten. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel sei eine schwere Belastung für europäische Airlines, heißt es in einer Mitteilung zur Zukunft der EU-Luftfahrt, die Kallas am Donnerstag vorlegen will. In der Bestandsaufnahme, deren Entwurf dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, benennt die Kommission bemerkenswert deutlich nati

Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing: EZB droht Glaubwürdigkeit zu verlieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) droht ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, fürchtet ihr ehemaliger Chefvolkswirt Otmar Issing. "Viele Bürger sprechen mich auf der Straße an. Die Sparer sind tief verunsichert und sie haben allen Grund dazu", sagte Issing der "Welt". Wenn die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen von Problemländern aufkaufe, riskiere sie damit ihre politische Unabhängigkeit. "Die EZB ist nicht dafür da, die Versäum

EZB lehnt Forderungsverzicht für Griechenland ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab. "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion. Asmussen sagte weiter: "Die EZB könnte sich an einer solchen Umschuldung auch gar nicht beteili

Zeitung: Griechenland braucht länger als geplant finanzielle Hilfe

Griechenland muss länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen hoher EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Demnach kann das Land voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu könne

EU-Staaten wollen bei Gehältern der EU-Beamten sparen

Acht EU-Länder, darunter auch Deutschland, verlangen massive Einschnitte bei den Gehältern, Pensionen und Zulagen der EU-Beamten. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) haben die Staaten die EU-Kommission in einem internen Papier aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge vorzulegen. Danach sollen die Personalkosten für die rund 33.000 Eurokraten bis zum Jahr 2020 um bis zu 15 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen sinken. Viele Mit

EU-Parlamentspräsident Schulz: Bankenaufsicht wird später kommen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Zeitplan der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht für unrealistisch. Er rechnet damit, dass die EU-Regelungen frühestens im kommenden Jahr verabschiedet werden können, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"(Montagsausgabe). Die Zeitvorstellungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Magazin: ESM soll im Notfall zwei Billionen Euro schwer sein

Die Euro-Länder bereiten eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor: Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind demnach die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds

EU-Kommissar Semeta kündigt europaweite Offensive gegen Steuerhinterziehung an

EU-Kommissar Algirdas Semeta hat eine europaweite Offensive gegen Steuerhinterziehung zur Linderung der Schuldenkrise angekündigt. Der frühere litauische Finanzminister sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", die EU-Kommission sei "bereit, jedem EU-Land technische Hilfe zu leisten, das den Wunsch hat, seine Steuereintreibung zu optimieren. Das kann ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise in Europa sein". Verschiedenen Studien zufolg

Zypern: Generalsekretär der Regierungspartei schließt Euro-Ausstieg nicht aus

Der Generalsekretär der auf Zypern regierenden Partei Akel, Andros Kyprianou, schließt eines Euro-Ausstieg des Inselstaates nicht aus. "Zypern sollte die Zweckmäßigkeit seiner Mitgliedschaft in der Eurozone prüfen, wenn die Kreditgeber zu harte Bedingungen für die finanzielle Unterstützung Zyperns stellen", erklärte der Generalsekretär in einem Interview mit "24h.com.cy". Wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentr