Der Sozialkommissar der EU, László Andor, hält höhere Mindestlöhne in Deutschland für unabdingbar dafür, dass die europäische Wirtschaftskrise ein Ende findet und hat überdies indirekt erklärt, dass Deutschland eine Mitschuld an der Krise in Europa habe. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er, Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftl
Das Europaparlament will den Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten entschleunigen. Händler sollen verpflichtet werden, Orders mindestens 0,5 Sekunden lang zu halten. Außerdem sollen sie ihre Algorithmen offen legen und für nicht ausgeführte Orders Gebühren zahlen. Entsprechende Regelungen wollen die EU-Volksvertreter in den Richtlinienentwurf zum Wertpapierhandel (Mifid II) einfügen. Das will der Wirtschaftsausschuss des Parlaments nächste Woche beschlie&szli
Die europäischen Banken müssen sich auf eine verbindliche Frauenquote von 15 Prozent für ihre Führungsgremien einstellen: Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll in die neue EU-Eigenkapitalgesetzgebung eingefügt werden, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Europaparlament. Auf dieses "vorläufige Zwischenergebnis" hätten sich die Unterhändler der drei EU-Gesetzgeber Parlament, Kommission und Finanzministerrat verst&
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Fiskalpakt mehr Druck auf die Euro-Mitgliedstaaten. Man brauche Strukturreformen, erklärte die FDP-Politikerin gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Ohne Veränderungen und Auflagen wird es nicht gehen", mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Vor allem der Umgang mit Schulden werde sich verändern. "Schulden werden nicht mehr als etwas Gegebenes a
Die EU und Norwegen steuern auf einen Handelsstreit zu. Völlig überraschend hat das Königreich die Zölle auf Hortensien aus der EU von null auf 72 Prozent angehoben, berichtet das "Handelsblatt". Bei bestimmten Käsesorten drohen Erhöhungen von rund 250 Prozent. Vor allem Dänemark, Deutschland und die Niederlande sind betroffen. Brüssel ist alarmiert. "Eine Änderung der Zolltarife ist unvereinbar mit bestehenden Vereinbarungen", hei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von "Bild Online" künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist ein Vorschlag, über den die so genannte "Zukunftsgruppe" am Montag beraten will. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne haben die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer
Nach Spanien fordert auch Zypern eine direkte Rekapitalisierung seiner Banken aus dem Euro-Rettungsfonds. "Es wäre sehr wichtig für uns, dass der ESM unsere Banken ab Januar 2013 direkt rekapitalisiert", sagte der Gouverneur der Zentralbank von Zypern, Panicos Demetriades, dem "Handelsblatt". "Idealerweise sollte der ESM den künftigen Kapitalbedarf der systemischen Geldinstitute in der Euro-Zone decken, wenn die Bankenunion geschaffen ist. Insbesondere kle
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weitere Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die Europäische Union (EU) zu übertragen. "Zunächst müssen die Regierungen alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden", sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Wenn wir das geschafft haben, kann man weitere Schritte angehen. Das wird nicht heute oder morgen sein. Aber dazu gehört, erhebliche Teile
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM keine weiteren Einschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei den Klägern im Gegenteil "sogar dankbar", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Focus". "Denn nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Hoheit über den Haushalt eindeutig beim Bundestag liegt und dieser die mögliche Haftung sogar erhöhen
