Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf die Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung d
Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke
Banken werden vorläufig nicht dazu gezwungen, Geldhäuser in anderen EU-Staaten im Krisenfall finanziell zu unterstützen. Entsprechende Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) gescheitert. Der Franzose findet dafür weder im Europaparlament noch im EU-Finanzministerrat die nötige Unterstützung. Barnier hatte im Juni einen Gesetzentwurf zur "Sanierung und Abwicklung von Banken&q
Die EU-Kommission erwägt offenbar, zur Kontrolle des Glückspielmarktes im Internet unter anderem auch Filter und Sperren einzusetzen. "Die Kommission unterstützt die Entwicklung besserer Instrumente für eine wirksame Alterskontrolle und von Filtern für Online-Inhalte", heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Es müsse erwogen werden, ob bestimmte Seiten in Absprache zwischen den Ländern EU-weit gesperrt werden könnten. Eine EU-weit gelten
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa gewarnt. "Die wachsende Armut in Europa ist das logische Ergebnis einer falschen Krisenpolitik. Wenn die Wirtschaft abgewürgt und der Sozialstaat weggeschrumpft wird, verlieren Menschen ihre Existenzgrundlage", sagte Kipping der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochausgabe). Selbst in Deutschland, so Kipping, könnten sich vier Millionen Menschen nicht jeden Tag sat
Leipzig, 22.10.2012 – Am 24. Oktober 2012 findet in Leipzig im Rahmen der Messe EUREGIA ein Kongress zum Thema „Smart Solutions: Support for SMEs in a challenging environment“ (zu Deutsch etwa: Intelligente Lösungen: Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einer herausfordernden Umgebung) statt. Das Fraunhofer MOEZ hat die Erarbeitung des Kongress-Konzepts wissenschaftlich begleitet. Organisator der Veranstaltung ist die Aufbauwerk Region Leipzig GmbH.
Der Ministerpräsident von Lettland, Valdis Dombrovskis, hat sich vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der EU für Einschnitte bei den Gehältern der EU-Beamten ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild Online" forderte er Griechenland zudem auf, seine Sparbemühungen nicht länger zu verzögern. "Wir sollten die Gehälter der EU-Beamten auf den Prüfstand stellen", sagte Dombrovskis in dem Interview. "Es ist schwer, den Bürgern
Die ehemalige US-Bankenaufseherin Sheila Bair hat vor strukturellen Risiken im europäischen Finanzsektor gewarnt. "Europas Banken erfüllen mich mit Sorge. Sie operieren mit viel zu viel geborgtem Geld. Und die europäischen Regulierer lassen den Banken viel zu viel Spielraum dabei zu entscheiden, was als Kapitalkissen gilt", sagte sie im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aus meiner Sicht sollten sich die europäischen Steuerzahler Sorg
Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), hat eine Ethik-Kommission für Internetunternehmen wie Google und Facebook gefordert. Alvaro sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Fall der 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd, die nach Erpressungen über Facebook Selbstmord begangen hatte, sei "schockierend". Die Datenschutzverordnung, die Brüssel derzeit erarbeite, gehe nicht weit genug. "Die Internetbranche muss endlich handeln&quo
Deutsche EU-Parlamentarier haben EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen abwartender Haltung angesichts möglicher Gesundheitsgefahren durch Ölgeruch in der Kabinenluft von Flugzeugen scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias Groote (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was muss denn noch passieren, bevor die Kommission tätig wird?" Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber urteilte: "Ein Kommissar, der sich hie
