Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern d
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu pr&uu
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des EU-Parlaments, Matthias Groote (SPD), hat die Pläne der EU-Kommission für eine Verschärfung der EU-Tabak-Richtlinie kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte Groote vor dem direkten Eingriff der EU-Kommission in die Produktgestaltung der Zigaretten-Industrie. "Ich sehe die Pläne sehr kritisch", sagte Groote. "Damit greift die Kommission in die Grundsatzentscheidung ein, wie Produkte besch
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistung
Die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank fordern mehr Frauen in Führungspositionen. Marius Mager, Präsident der Notenbank-Gewerkschaft IPSO, bezeichnete es gegenüber der "Welt" (Dienstagausgabe) als "sehr traurigen Zustand", dass den obersten Entscheidungsgremien der EZB keine einzige Frau angehört. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Anhörung des für das EZB-Direktorium nominierten Luxemburgers Yves Mersch vorerst verschoben. Ab
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, hat Überlegungen innerhalb der EU widersprochen, wonach Euro-Staaten, die vom neuen Anleihenkauf-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren wollen, kein volles Hilfsprogramm bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF oder ESM beantragen müssen. Eine Voraussetzung für EZB-Hilfen sei ein gebilligtes Reformprogramm von EFSF oder ESM. "Ein solches Programm muss im Grundsatz und in der inhaltlichen A
Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) erwägen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 zu küren. Er soll gegen Martin Schulz antreten, der mit großer Wahrscheinlichkeit Kandidat der europäischen Sozialdemokraten wird. Mit der Nominierung eines europaweiten Spitzenkandidaten erheben beide Parteien Anspruch auf das Amt des EU-Kommissio
EU-Kommissar Günther Oettinger lehnt die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für eine Bankenunion in einem zentralen Punkt ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Er halte nichts davon, dass die Bestände der nationalen Einlagensicherungsfonds einem europäischen Fonds übertragen werden. Der Kommissar will deshalb seine Ablehnung bei der Sitzung des Kommissarskollegiums
Die Auseinandersetzung um die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, nimmt an Schärfe zu. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten." Die EZB könne "sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken". Mit Blick auf die ablehnende Haltung der deutschen
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich gegen das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen, die nationalen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung zu einem EU-Fonds zusammenzulegen. "Ich bin strikt dagegen, die in der Vergangenheit aufgebauten deutschen Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung in europäische Fonds einzubringen. Die von deutschen Banken geleistete Kapitalansammlung darf nur den deutsc
