Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert. Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekom
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt" (Donnerstag). "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tats&
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Donnerstag): "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt,
Die 33.000 EU-Beamten sollen auch trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten und Schuldenkrise dieses Jahr ein satte Gehaltserhöhung bekommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission an den EU-Rat. Danach lehnt die EU-Kommission ein Abweichen von der üblichen automatischen Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juli ab. Es sei "keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlich
Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers am Dienstag im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber "national zentriert und uneuropäisch" sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, "dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern d
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, hat sich für eine generelle Neuausrichtung der Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Unabhängig davon wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsschirm ESM ausfällt, sei jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich die Einführung eines Schuldentilgungsfonds ernsthaft zu pr&uu
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des EU-Parlaments, Matthias Groote (SPD), hat die Pläne der EU-Kommission für eine Verschärfung der EU-Tabak-Richtlinie kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warnte Groote vor dem direkten Eingriff der EU-Kommission in die Produktgestaltung der Zigaretten-Industrie. "Ich sehe die Pläne sehr kritisch", sagte Groote. "Damit greift die Kommission in die Grundsatzentscheidung ein, wie Produkte besch
Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus. "Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistung
Die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank fordern mehr Frauen in Führungspositionen. Marius Mager, Präsident der Notenbank-Gewerkschaft IPSO, bezeichnete es gegenüber der "Welt" (Dienstagausgabe) als "sehr traurigen Zustand", dass den obersten Entscheidungsgremien der EZB keine einzige Frau angehört. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Anhörung des für das EZB-Direktorium nominierten Luxemburgers Yves Mersch vorerst verschoben. Ab
