Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au
Angesichts der anschwellenden Euro-Krise hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.&
Der künftige Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt davor, dass die Euro-Rettung unmöglich wird, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Teilnahme Deutschlands an dem Fonds verbietet. "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dabei habe die Vorgänger-Konstruktion EFSF gezeigt, dass die Euro-Rettung Erfolg habe. "Wenn es uns nicht gäbe, dann wären
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Viviane Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, welche die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet. Dann wird als bindendes Ziel ausgegeben, dass "40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Dieses Ziel gilt für börsennotierte Unternehmen und muss bis zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden",
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren: Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagte Schulz im "Spiegel"-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland". Der SPD-Politiker fordert zudem den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeins
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zu senken. "Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden", sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken." Die Ausnahmen für Unternehmen beim Strompreis verteidigte er: "Zu Recht" habe Deutschland für bestimmte energieintensive Industrien Befre
Die Sparkassen und Volksbanken kritisieren in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Pläne der EU-Kommission für eine schnelle neue europäische Bankenaufsicht hart. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, warnt: "Wer die EZB ernsthaft mit der Aufsicht von über 6.000 Instituten zuschütten will, verhindert eine wirksame und effiziente Aufsicht über die systemrelevanten Banken", sagte er der Zeitung vom
