Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Friedensnobelpreis für die EU einen "Ansporn", das geeinte Europa zu einer "wahren Europäischen Union" weiterzuentwickeln. 55 Jahre nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stünden die Völker Europas so gut da wie noch nie in ihrer oft blutigen Geschichte, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber das europä
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gelobt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich am europapolitischen Kurs der CSU nichts ändern werde. "Die EU ist in der Tat eine Werte- und Friedensgemeinschaft", sagte Seehofer der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Deshalb sollten wir uns alle freuen über diese Auszeichnung." Seehofer fügte allerdings hinz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Friedensnobelpreis für die Europäische Union als Ansporn. In ihrem neuen Video-Podcast sagt Merkel, die Auszeichnung sei "Ansporn für uns, die wir heute die Europäische Union weiterentwickeln und zu einem Modell machen wollen, wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können". Die "wunderbare Auszeichnung" erinnere an die Gründerväter der Europäischen Union, "die nach dem Z
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat zur Zurückhaltung bei der europäischen Integration aufgerufen. "Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken", sagte Papier der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist auch zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden können." Als Beispiel nannte Papier den
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen Erweiterungsstopp bei der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" (14. Oktober 2012). "Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung a
Noch am Tag der Bekanntgabe, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommt, ist ein Streit darüber entbrannt, wer ihn entgegennehmen soll. Nach dem Willen der EU-Kommission soll ihr Präsident, José Manuel Barroso zusammen mit EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Preis am 10. Dezember entgegen nehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dagegen: "Der Preis ist auch Auftrag, das demokratische Europa weiter zu bauen", sagte er "Spiegel Online". "Es wäre angemessen,
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich davor gewarnt, in der Euro-Krise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird", sagte er der "Welt" (Samstag). "Es kann nicht die Aufgab
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union begrüßt. "Diese schöne und verdiente Auszeichnung macht deutlich, dass die Europäische Union weit mehr ist als ein großer Markt, mehr als eine Verwaltung und auch mehr als eine gemeinsame Währung: Sie ist vor allem eines der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit", sa
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Votum des Nobelkomitees, das der Europäischen Union am heutigen Freitag den diesjährigen Friedensnobelpreis verliehen hatte, begrüßt und als "großartige Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht", erklärte Westerwelle im chinesischen Shenyang. Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen seien Frieden und Fr
Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten. "Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde die Haushaltskompetenz des Parlaments und damit die demokratische Kontrolle über die europäische
