Die EU-Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren eingeleitet. "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach untersuchen die Wettbewerbshüter nun die Lage auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa. Von den Untersuchungen sollen laut Medienberichten acht Länder
Ansgar Belke, Forschungsdirektor für Weltwirtschaft und Konjunktur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (IBES) an der Universität Duisburg-Essen, hält die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für wirkungslos. "Die anvisierten Pläne werden keine dauerhafte Senkung der Anleihezinsen im Süden, etwa in Spanien bringen", sagte Belke im Interview mi
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Merkel sei keine Europäerin, da sie nur das Portemonnaie zuhalte, ohne den Menschen zu erklären, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in einem direkten Zusammenhang zu der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union stehe, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Kanzler
In der EU wächst der Widerstand gegen eine gesetzliche Deckelung von Erfolgsprämien für Banker: Nach den EU-Finanzministern hat sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Aktionäre der Bank sollten die Boni begrenzen, heißt es in einem Kompromissvorschlag des Kommissars, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. "Solche Limits sollten von der Genehmigung des b
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), durch massive Anleihekäufe die kriselnden Euro-Staaten zu stützen, führt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in die Inflation. "In der EZB wird gerade die Abkehr von der Stabilitätsbank hin zu einer Fiskalbank betrieben. Dies ist der falsche Weg. Er führt in die Inflation", so Söder im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gleichzeitig st&au
Angesichts der anschwellenden Euro-Krise hat der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen. "Helmut Kohl war der Zeitplan letztlich wichtiger als die Stabilität", sagte Biedenkopf dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Darum hat er auch sein politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, was eine rationale Debatte verhinderte.&
Der künftige Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnt davor, dass die Euro-Rettung unmöglich wird, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September die Teilnahme Deutschlands an dem Fonds verbietet. "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Dabei habe die Vorgänger-Konstruktion EFSF gezeigt, dass die Euro-Rettung Erfolg habe. "Wenn es uns nicht gäbe, dann wären
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im EZB-Streit um Anleiheaufkäufe von Krisenländern Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken gestärkt. "Die EZB ist unabhängig. Ich verstehe aber die Sorgen des Bundesbankpräsidenten", sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die primäre Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, und nicht, die Eurozone mit immer mehr Geldmitteln zu
