EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. "Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten", sagte Oettinger der Zeitung "Die Zeit". "Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden." Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der T
EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein europäisches Spitzenamt für möglich. "Es wird der Zeitpunkt kommen, wo der nächste Karriereschritt eines Regierungschefs eines großen Mitgliedslandes Brüssel ist", sagte Oettinger der "Zeit". Auf die Frage, ob es vorstellbar sei, dass Merkel Rats- oder Kommissionspräsidentin der Europäischen Union werde, antwortete der CDU-Politiker: &q
Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras will den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen und so einen Teil der griechischen Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der neue griechische Premier habe bei Juncker und andere
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise bereits ihre Befugnisse überschritten. "Auch ich habe den Eindruck, dass die EZB ihr Mandat überdehnt hat", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der der Zentralbank vorgeworfen hatte, "wiederholt rote Linien überschritten" zu habe
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, unterstützt die heftige Kritik des früheren Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) an der gegenwärtigen Krisenpolitik der EZB. Jürgen Stark hatte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" der Zentralbank die verbotene Finanzierung von Staatshaushalten vorgeworfen und erklärt, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise "wiederholt rote Linien überschritten". Kr&aum
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verlangt die Einberufung eines europäischen Konvents, um die Krise in Europa zu überwinden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Brok: "Kurzfristig müssen wir alle Möglichkeiten der geltenden EU-Verträge ausschöpfen, um die Krise zu bekämpfen. Weitergehende Kompetenzveränderungen aber gehen nur mit Beteiligung der Parlamente und damit nur mit einem europäischen Konvent." Brok stellt sich dam
Die Brüsseler EU-Kommission plant eine Verschärfung der Umweltstandards für Biokraftstoffe. "Für neue Produktionsflächen und einige Biorohstoffe bereiten wir nach dem Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse noch strengere Auflagen vor", sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So soll vermieden werden, dass etwa Regenwald für die wachsende Produktion des Biokraftstoffs E10 abgeholzt wird. Auch will Oetting
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unkalkulierbaren Risiken eines Euro-Austritts Griechenlands gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören. Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegens
Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Zugeständnisse der Bundesregierung bei Reformen in Athen ab. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. Der Außenminister w
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die konsequente Europäisierung des Datenschutzrechts ist ein guter Schritt." In einer international verflochtenen Weltwirtschaft würden nationale Regelungen nur noch begrenzt helfen. "Aber die einzelnen Mitgliedstaaten sollten
