Die europäischen Großbanken müssen sich auf neue Vorschriften einstellen, die ihre Geschäftsmodelle in Frage stellen. Die von EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier eingesetzte Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen steuert nach Angaben hochrangiger Kommissionsmitarbeiter auf eine Einigung zu. Die Liikanen-Gruppe prüft, ob es sinnvoll ist, in der EU Elemente eines Trennbankensystems einzuführen. So soll verhindert werden, dass riskante Gesch&
Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Pläne zum Umbau der Gemeinschaft: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vergangene Woche erneut die Gründung eines eigenen parlamentarischen Gremiums für die Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Die für die Verhandlungen mit Rompuy ernannten Vertreter der drei größten Fraktionen im Europaparlament wollen das verhindern, schreibt der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sie fürchten,
Zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, wie Griechenland im Euro gehalten werden kann. Die Mitglieder der Troika bewerten vor allem die Wachstumsaussichten der griechischen Wirtschaft sehr unterschiedlich, schreibt das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Während die EU-Kommission die Konjunkturentwicklung des angeschlagenen
Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das b
Nach dem Angebot vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die geldpolitischen Maßnahmen der EZB im Bundestag zu erklären, haben die Grünen den EZB-Präsidenten in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingeladen. "Es ist erfreulich, dass Mario Draghi sich bereit erklärt, der schwarz-gelben Koalition den Ernst der Lage im Bundestag zu erklären. Daher haben wir die Haushaltsausschussvorsitzende heute gebeten, Mario Draghi schne
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat mehr europäische parlamentarische Legitimation gefordert. Wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen sagte, hätte er sich gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge der ESM-Entscheidung "etwas mehr zur europäischen parlamentarischen Demokratie gesagt hätte". Schulz betonte in dem Gespräch, dass in dem Urteil der Karlsruher Richter nicht zum Ausdruck gekom
Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat die Politik davor gewarnt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM zu umgehen. "Es ist absolut essentiell, dass die Politik die jetzt vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die parlamentarische Legitimation einhalten wird", sagte Keitel der "Welt" (Donnerstag). "Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tats&
Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch zum ESM auch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt" (Donnerstag): "Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen." Die Partei fühle sich in ihrer Haltung bestätigt,
Die 33.000 EU-Beamten sollen auch trotz Wirtschaftsflaute in zahlreichen EU-Staaten und Schuldenkrise dieses Jahr ein satte Gehaltserhöhung bekommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission an den EU-Rat. Danach lehnt die EU-Kommission ein Abweichen von der üblichen automatischen Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. Juli ab. Es sei "keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlich
