Der Ministerpräsident von Lettland, Valdis Dombrovskis, hat sich vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der EU für Einschnitte bei den Gehältern der EU-Beamten ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild Online" forderte er Griechenland zudem auf, seine Sparbemühungen nicht länger zu verzögern. "Wir sollten die Gehälter der EU-Beamten auf den Prüfstand stellen", sagte Dombrovskis in dem Interview. "Es ist schwer, den Bürgern
Die ehemalige US-Bankenaufseherin Sheila Bair hat vor strukturellen Risiken im europäischen Finanzsektor gewarnt. "Europas Banken erfüllen mich mit Sorge. Sie operieren mit viel zu viel geborgtem Geld. Und die europäischen Regulierer lassen den Banken viel zu viel Spielraum dabei zu entscheiden, was als Kapitalkissen gilt", sagte sie im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aus meiner Sicht sollten sich die europäischen Steuerzahler Sorg
Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), hat eine Ethik-Kommission für Internetunternehmen wie Google und Facebook gefordert. Alvaro sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Fall der 15-jährigen Kanadierin Amanda Todd, die nach Erpressungen über Facebook Selbstmord begangen hatte, sei "schockierend". Die Datenschutzverordnung, die Brüssel derzeit erarbeite, gehe nicht weit genug. "Die Internetbranche muss endlich handeln&quo
Deutsche EU-Parlamentarier haben EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen abwartender Haltung angesichts möglicher Gesundheitsgefahren durch Ölgeruch in der Kabinenluft von Flugzeugen scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias Groote (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was muss denn noch passieren, bevor die Kommission tätig wird?" Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber urteilte: "Ein Kommissar, der sich hie
Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. "Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinander fallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa", sagte Jagland dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vor den Parlamentswahlen in der Ukraine a
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist davon überzeugt, dass auch nach Einführung der geplanten Bankenunion deutsche Sparer und Steuerzahler nicht für die Schulden ausländischer Banken haften müssen. "Der Plan zur Bankenaufsicht sieht vor, dass die Europäische Zentralbank beobachten und gegebenenfalls eingreifen kann, gerade damit dem Steuerzahler nichts aufgebürdet wird", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Rösler
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen
Der zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar John Dalli wirft Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, ihn in einem Gespräch unter vier Augen unsanft aus dem Amt gedrängt zu haben. "Als ich um Bedenkzeit gebeten und meinen Wunsch vorgetragen habe, juristischen Rat einzuholen, gab er mir 30 Minuten Zeit. Ich fühlte mich lächerlich gemacht und habe ihm gesagt: `Ich werde zurücktreten`", sagte Dalli der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung&qu
Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am Freitag einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. In diesem heißt es, dass europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland "im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können". Gleichzeitig forderte die CSU eine Be
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einigung auf dem EU-Gipfel hinsichtlich einer europäischen Bankenaufsicht als "gutes Ergebnis" bezeichnet. "Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im Schnellschuss machen", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandfunk. Den rechtlichen Rahmen bis Ende 2012 zu setzen, sei ambitioniert, aber machbar, so der FDP-Politiker weiter. Gleichzeitig begrü
