Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine weitergehende Regulierung der internationalen Finanzmärkte. "Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Man sei nach der Finanz- und Wirtschaftskrise "extrem darauf angewiesen", dass die internationale Regulierung insbesondere im Bereich der Finanzmärkte voranschreite, erklärte die Bundeskanzlerin. "Wir hatten uns vorgeno
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, mit den Staaten Nordamerikas Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. "Ich dränge darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Leider hätte sich im Zuge der Wirtschaftskri
Im Poker um die Anpassung der Hilfen und Reformen in Griechenland dringen die Euro-Finanzminister auf weitere Anstrengungen der griechischen Regierung. So sollen künftige Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Haushaltsbudgets auslösen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Entwurf einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Auf Betreiben Deutschlands
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ausgeschlossen, dass er einem etwaigen dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde. "Ich werde einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen", erklärte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Hilfspaket für Athen kommen, wäre das ein Wortbruch all derjenigen, die noch im Frühjahr gesagt haben, dass man nun die Daumenschrauben anziehen mü
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in ihrem Land passiert", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die griechische Regierung in
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig finanzielle Anreize für Informanten ausloben, deren Tipps zur Ergreifung von Wirtschaftsstraftätern führen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Vorschlag der Kommission für neue Regeln zur Bekämpfung von Kapitalmarktverbrechen wie Insiderhandel oder Marktmanipulation. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten "finanzielle Anreize f&uu
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag zukünftig eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) initiieren kann. "Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland", sagte Hahn der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB." Danach so
Die Europäische Währungsunion will Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket m&uu
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hält Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse ihre Entscheidungen transparenter machen, für berechtigt. "Ich habe das immer unterstützt", sagte Asmussen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Auch viele andere in der EZB haben das unterstützt. Dieses alte Verhalten von Notenbanken – wie 1982 -, dass man ein geschlossener Turm von Verschwiegenheit ist, ist heute nicht mehr angemessen." Asm
Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Bundestags-Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi positiv. "Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit zum Beispiel durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird", so Poß gegenüber dem Fern
