Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine unabhängige Kontrollinstanz zum Bürokratie-Abbau in der EU. In einem Beschluss der Parlamentarier-Gruppe, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, heißt es: "Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrats." Die bereits existierende Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) k&ou
Zur Sicherung der zwölf Millionen Jobs in der europäischen Automobilindustrie bereitet die EU-Kommission einen Aktionsplan vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der für Industrie zuständige Vize-Präsident der Kommission, Antonio Tajani, das Konzept in den kommenden Tagen vorstellen. Es sieht unter anderem Zuschüsse für die Entwicklungsabteilungen von Autokonzernen aus einem 80 Milliarden Euro umfassenden Forschungsbudget für die St
Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen hat die Vorschläge seiner Expertengruppe zur Bankenregulierung in Europa verteidigt. "Wenn ich einige der Kommentare zu unserem Report höre, dann befürchte ich, dass die Arroganz wieder um sich greift. Der Schaden durch die Finanzkrise war so immens, da ist jetzt Demut angesagt" sagte Liikanen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Der finnische Notenbankpräsident hatte seine Vorschlä
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hat sich für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland ist zahlungsunfähig", sagte Folkerts-Landau der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es könne die Sparanstrengungen nicht noch mehr verschärfen, weil es schon an der Grenze dessen sei, was politisch noch verkraftbar ist. "Griechenland braucht mehr Zeit, aber nur gegen strikte Auflagen",
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den europapolitischen Kurs des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert: "Cameron will die permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Haltung des Londoner Regierungschefs gegenüber seinen EU-Partnern. Der Grünen-Politiker kündigte an, dass das Europaparlament einer Kürzung beim mehrjährigen EU-Haushaltsr
EU-Haushaltskommissar Lewandowski verlangt Klarheit über Verbleib Großbritanniens in der Union. Angesichts des harten Widerstandes gegen den zukünftigen EU-Haushalt, müsse London jetzt zeigen, wo es langfristig hingehören will, sagte der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar Janusz Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung": "Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht." Grunds&au
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass die Strukturen in Europa "noch nicht transparent und effizient genug" seien. Dies sagte Westerwelle dem "Badischen Tagblatt" (Mittwochausgabe). "Die Schuldenkrise hat doch gezeigt, dass manche Entscheidung zu lange gebraucht hat", so der Außenminister. Daran müsse man in den europäischen Institutionen arbeiten. "Es ist wie im richtigen Leben: Aus einer Krise muss man und kan
Europäische und nordafrikanische Regierungen forcieren nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Realisierung des Wüstenstromprojekts Desertec. Deutschland, Frankreich, Italien, Marokko und Spanien haben Gespräche über ein gemeinsames Abkommen begonnen, das den Bau eines 600 Millionen Euro teuren Solarkraftwerks ermöglichen sowie den Import von grünem Strom nach Europa regeln soll. Bereits im November soll eine entsprechende Absichtserklä
Altkanzler Helmut Schmidt hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die Position eines zentral für Finanzpolitik Verantwortlichen zu schaffen. "Dies wäre ein Ziel, das in den nächsten fünf Jahren realisierbar wäre", sagte er am Dienstag auf der Townhall-Konferenz des Nicolas Berggruen Institute on Governance in Berlin. Gleichzeitig sprach sich Schmidt dagegen aus, den EU-Ratspräsidenten direkt wählen zu lassen. "Wie sollte das gehen? Er m
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will". Es müsse überdies im Syrien-Konflikt "klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der Nato auf Deutschland verlassen kann", sagte Polenz der "Sü
